Der Treffpunkt Regionalzeitung Franken
Berlin: Zum Inkrafttreten des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung am 1. Juni 2013 erklärt die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Von nun an gilt ein…
München: Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Landtag verabschiedet Gesetz über Sicherungsverwahrung in Bayern / Merk: „Wir setzen eigene Akzente: Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern bleibt…
München: Zum Schutz der Menschen müssen wir bei der Sicherungsverwahrung alle Möglichkeiten ausschöpfen – auch die Möglichkeit der nachträglichen Unterbringung! Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk macht sich heute im Bundesrat…
München: Justizministerin Beate Merk will Vermittlungsausschuss gegen Gesetz zur Sicherungsverwahrung anrufen: „Empfindliche Sicherheitslücke bei gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern“ Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat im Rechtsausschuss des Bundesrats die Anrufung…