München:
Huml: Benachteiligung Bayerns bei Gesetzlicher Krankenversicherung endlich beenden – Gesundheitsministerin bei Kongress der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft in München
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml lässt bei ihrer Forderung nach Korrekturen am System der Krankenkassen-Finanzierung in Deutschland nicht locker. Huml betonte am Donnerstag anlässlich eines Kongresses der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) in München: „Bayerische Beitragszahler müssen endlich entlastet werden! Derzeit gibt es Benachteiligungen für die in Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern tätigen Krankenkassen und deren Versicherte.“
Die Ministerin erläuterte: „In Deutschland unterscheiden sich die Kosten für Gesundheitsleistungen je nach Region enorm. Doch obwohl die Krankenkassen hierauf keinen Einfluss haben, gleicht der Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) diese Kostenunterschiede bisher nicht aus.“
Huml fügte hinzu: „Ein neues Gutachten, das ich im Juni in Berlin vorgestellt habe, belegt die gegenwärtige Verteilungsungerechtigkeit. Zugleich wird klargestellt, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber der von Bayern vorgeschlagenen Ergänzung des Morbi-RSA durch eine Regionalkomponente bestehen. Deshalb muss jetzt endlich gehandelt werden!“
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hatte unter dem Motto „Freiheit statt Schranken – unser Gesundheitssystem im Wandel“ Vertreter aus Unternehmen, Politik, Gesundheitswirtschaft und Krankenkassen zu dem Kongress eingeladen. Huml bekräftigte: „Ich werde weiter mit Nachdruck für eine Regionalkomponente im Morbi-RSA eintreten. Die bisherige Resonanz auf das neue Gutachten hat mir gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und wichtige Impulse für einen fairen Wettbewerb geliefert haben.“
Die Ministerin unterstrich: „Das Gutachten lässt klare Trends erkennen. So sind die Leistungsausgaben der Krankenkassen in Bayern im Hinblick auf die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds im Mittel rund ein Prozent unterdeckt. Der sich daraus ergebende Fehlbetrag hat zwischen 2009 und 2014 insgesamt mindestens eine Milliarde Euro erreicht.“
Huml ergänzte: „Das neue Gutachten zeigt außerdem, dass wir nicht nur auf der Ausgabenseite Geld verlieren, sondern auch auf der Einnahmenseite. Allein in den Jahren 2011 bis 2014 sind mehr als 5,5 Milliarden Euro an Versichertengeldern aus Bayern abgeflossen. Der Freistaat ist zwar solidarisch. Aber unsere Solidarität darf nicht darin münden, dass die Qualität unseres Versorgungssystem gefährdet wird.“
Die Ministerin betonte ferner: „Niemand kann ignorieren, dass 2016 die im Westen tätigen regionalen Krankenkassen zumeist höhere Zusatzbeiträge erheben müssen als die im Osten. So können sich insbesondere alle Allgemeinen Ortskrankenkassen in den neuen Bundesländern unterdurchschnittliche Zusatzbeiträge leisten. Das ist nicht allein durch Haushaltsdisziplin und Effizienz zu erklären, sondern beruht vielmehr auch auf Fehlern im System des Morbi-RSA. Das müssen auch die Kritiker einer Regionalkomponente einsehen.“
Quelle:stmgp.bayern.de