Berlin- USA:
Bundesregierung legt Positionspapier zum Schutz von Kultur und Medien bei
TTIP-Verhandlungen vor. Absicherung durch zielgenaue Schutzklauseln
Die Bundesregierung hat sich auf ein Positionspapier für die weiteren
Verhandlungen zum Schutz von Kultur und Medien (PDF: 376 KB)
<http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/positionspapier-bundesregierung-zu-ttip-verhandlungen-eu-kommission-mit-usa-bereich-kultur-medien,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf>
bei den TTIP-Verhandlungen
<http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/TTIP/verhandlungsprozess.html>
verständigt, das die deutsche Position noch einmal verdeutlicht.
Auf Initiative von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
<http://www.bmwi.de/DE/Ministerium/Minister-und-Staatssekretaere/Visitenkarten/sigmar-gabriel.html>
und Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat sich die Bundesregierung in einem
Positionspapier auf konkrete Forderungen zum Schutz von Kultur und Medien im
Rahmen der weiteren TTIP-Verhandlungen geeinigt, erklärten heute die beiden
Minister.
Die Bundesregierung tritt nachdrücklich dafür ein, dass das Abkommen keine
Bestimmungen enthält, die geeignet sind, die kulturelle und mediale Vielfalt in
Deutschland zu beeinträchtigen. Der Schutz der kulturellen – sowie der Meinungs-
und Medienvielfalt müsse auch angesichts der Asymmetrie der Märkte im
Internetsektor sichergestellt werden. Die Bundesregierung schlägt jetzt konkrete
Formulierungen vor, die den Schutz von Kultur und Medien in den relevanten
Kapiteln des Abkommens absichern sollen. Zielgenaue Schutzklauseln sollen
insbesondere das sogenannte „right to regulate“, den künftigen Handlungsspielraum
für Regulierungen offenhalten.
„Wir halten Vorkehrungen für notwendig, um auch künftig Regulierungen zu
ermöglichen, die die Vielfalt der Kultur und Sprache sowie die Medienvielfalt und
-freiheit fördern und schützen. Der legislative Handlungsspielraum des deutschen
und europäischen Gesetzgebers in diesem Bereich darf nicht durch ein
Freihandelsabkommen
<http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/freihandelsabkommen.html>
eingeschränkt werden“, bekräftigten Grütters und Gabriel.
Die Staatsministerin für Kultur und Medien erklärte: „Das gemeinsame
Positionspapier der Bundesregierung zum Schutz von Kultur und Medien ist ein
wichtiger Schritt hin zu einem starken Schutz des Kultur und Medienbereichs in
den laufenden TTIP-Verhandlungen.
Als Verfechterin guter transatlantischer Beziehungen unterstütze ich das
Freihandelsabkommen mit den USA ausdrücklich. Die beiderseitigen Chancen sind
hier sehr groß. Aber ich sehe auch, dass gerade im Bereich von Kultur und Medien
zwei grundsätzlich verschiedene Gesellschaftsmodelle aufeinander treffen“, sagte
die Staatsministerin. Das Verhandlungsmandat müsse daher mit Leben gefüllt
werden, was den Schutz der Gestaltungsspielräume in diesen Bereichen angeht. Hier
habe die Bundesregierung auch schon viel erreicht: Zwar enthalte das
Verhandlungsmandat bereits jetzt Schutzvorkehrungen für den kulturellen Bereich
sowie eine Ausnahme für Audiovision, allerdings bisher nur im
Dienstleistungskapitel, nicht in benachbarten Kapiteln.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte:
„Eine öffentliche Finanzierung von Museen, Theatern oder Opern wird weiterhin
möglich sein. Für audiovisuelle Medien gehen wir keine
Marktöffnungsverpflichtungen ein. Der Schutz und die Möglichkeit zur Förderung
kultureller Vielfalt sind garantiert und auch die Buchpreisbindung wird von TTIP
<http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ttip.html>
nicht angetastet. Kurzum: Die kulturelle und mediale Vielfalt und die
Kulturförderung in Deutschland sind durch das Abkommen nicht gefährdet. Es ist
gut, dass das in diesem Papier nochmals mit konkreten Ansätzen unterlegt wurde.“
Das Positionspapier finden Sie hier (PDF: 376 KB)
<http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/positionspapier-bundesregierung-zu-ttip-verhandlungen-eu-kommission-mit-usa-bereich-kultur-medien,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf>
und weitere Informationen unter www.kulturstaatsministerin.de
<http://www.kulturstaatsministerin.de>.
Quelle: bmwi.bund.de