München:
Koalitionsfraktionen einigen sich über bayernweite Förderung des Hochgeschwindigkeitsinternets
Zeil, Huber und von Gumppenberg: „Schnelles Internet sichert Bayerns Vorsprung“
Der Ministerrat hat in der Sitzung vom 27. März 2012 beschlossen,
ein Förderprogramm für hochleistungsfähiges Internet
für ganz Bayern aufzulegen. Eine Koalitionsarbeitsgruppe
hat gestern Einigkeit über die Einzelheiten erzielt.
„Es ist nun klar, dass wir allen interessierten bayerischen
Gemeinden eine Förderung von modellhaften Hochgeschwindigkeitsversorgungen
mit einer Mindestbandbreite von 50 Mbit/s anbieten
können. Jede Gemeinde kann für den Ausbau ihrer Infrastruktur
einen Zuschuss von bis zu 500.000 Euro erhalten. Die
Staatsregierung unterstreicht damit klar ihren Anspruch,
den Freistaat als High-Tech-Standort an der Spitze
des Fortschritts zu halten und mit den besten und schnellsten
Internetverbindungen auszustatten. Wir heben damit
den Breitbandausbau in Bayern auf ein ganz neues Niveau.
Damit legen wir den Grundstein für künftiges Wirtschaftswachstum
und sichern Bayerns Vorsprung“, erklärt Bayerns
Wirtschaftsminister Martin Zeil.
Der
wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion und
Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen
Landtag, Erwin Huber, betont, dass aus dieser wegweisenden
Entscheidung kräftige Impulse für den IT- und Wirtschaftsstandort
als Ganzes zu erwarten sind und dass dabei auch der
ländliche Raum besonders profitieren wird: „Zukunftsfähige
Breitbandanschlüsse sind eine Grundlage für eine
bestmögliche Standortqualität und die Schaffung und
Sicherung von Arbeitsplätzen. Uns war neben der bayernweiten
Förderung eine Differenzierung der Fördersätze nach
Finanzkraft der Kommunen sehr wichtig, um sicherzustellen,
dass gezielt auch die Gemeinden von der Förderung
profitieren können, die die Breitbanderschließung
sonst nicht schultern könnten. Wir wollen das Förderprogramm
zudem durch zinsgünstige Darlehen der LfA Förderbank
Bayern flankieren.“
Der wirtschaftspolitische
Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dietrich
von Gumppenberg, erklärt, dass Einvernehmen der Regierungsfraktionen
besteht, ein möglichst kraftvolles finanzielles Signal
zu setzen. Alle interessierten bayerischen Gemeinden
sollen von der Hochgeschwindigkeitsförderung profitieren
können. „Die Regierungsfraktionen haben im Nachtragshaushalt
2012 bereits für das laufende Jahr 100 Millionen Euro
für das neue Förderprogramm vorgesehen. Wir sind
uns einig, dass auch im Doppelhaushalt 2013/2014 und
in den Folgejahren weitere kraftvolle Impulse für
das schnelle Internet notwendig sind. Kein Land in
Deutschland investiert mehr Fördergeld in den Breitbandausbau
als Bayern. Mit dem neuen Programm werden wir diesen
Weg konsequent weiter beschreiten und das Digitale
Bayern voranbringen.“
Zeil erläutert
das weitere Vorgehen: „Nach der Grundsatzentscheidung
des Kabinetts am kommenden Mittwoch kann das Förderprogramm
bei der EU-Kommission zur Genehmigung eingereicht werden.
Wenn die Kommission zügig arbeitet, können wir noch
im Sommer mit der Förderung beginnen.“
Ziel
des neuen Förderprogramms ist der Ausbau von Breitbandnetzen
der nächsten Generation mit Übertragungsbandbreiten
von mindestens 50 Mbit/s in Gewerbegebieten und Kumulationsgebieten
mit mindestens fünf Unternehmen. Die Erschließung
von Privathaushalten und kommunalen Einrichtungen (wie
etwa Schulen und Behörden) ist in diesem Zusammenhang
als erwünschter Nebeneffekt auch unterhalb der genannten
Mindestübertragungsrate ebenfalls förderfähig. Der
Förderhöchstbetrag beläuft sich 500.000 Euro. Der
Fördersatz für Räume mit besonderem Handlungsbedarf
beträgt 80 Prozent. Die Fördersätze für die übrigen
Regionen Bayerns beträgt 40, 50 oder 60 Prozent,
je nach der Finanzkraft der Gemeinden. Zuwendungsfähig
sind Gemeinden und Gemeindeverbände. Programmlaufzeit
ist bis 31.12.2017.
Quelle: stmwivt.bayern.de
