München:
Bayerns Justizministerin Beate Merk zur Vorratsdaten-speicherung: „Der Countdown läuft. Wir brauchen eine Lösung – und zwar rasch!“
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert
eine zügige Lösung des Streits um die Vorratsdatenspeicherung.
„Der Countdown läuft. Die Frist, die die Europäische
Kommission Deutschland gesetzt hat, endet in einer
Woche“, so Merk. „Vor allem aber brauchen Polizei und
Staatsanwälte die Vorratsdatenspeicherung dringend
zur Aufklärung schwerster Straftaten – wie Ermittlungserfolge
im Ausland wie etwa beim Toulouser Attentäter in jüngster
Zeit eindrucksvoll zeigen, die in Deutschland so nicht
zu erzielen gewesen wären. Dieses Manko ist untragbar.
Es geht hier um die Sicherheit der Menschen! Und die
duldet keinen Aufschub aus Gründen des Wahlkampfes
und der Parteitaktik!“
Inhaltlich
unterstützte Merk nachdrücklich die Forderungen von
Bundesinnenminister Friedrich. „Wir haben hier ganz
klare Vorgaben der EU und – was für mich besonders
wichtig ist -: Diese entsprechen den Notwendigkeiten
der Strafverfolgung: Ohne eine 6-monatige Mindestspeicherfrist
für die Telekommunikationsunternehmen geht jedes Quick-Freeze-Verfahren
ins Leere. Wo nichts ist, kann man auch nichts einfrieren“,
so Merk.
Merk abschließend:
„Eines muss klar sein: Es geht nicht um George Orwell
und Überwachungsmentalität. Wir müssen die Diskussion
endlich auf die Fakten herunterzoomen: Die Vorratsdatenspeicherung
bezieht sich ausschließlich auf die Verbindungsdaten
(wer wann wo mit wem – aber nicht was!) und nicht auf
die Inhalte. Es geht lediglich um die Speicherung durch
die Telefongesellschaften. Und: Die Strafverfolgungsbehörden
haben erst dann Zugriff, wenn ein konkreter Tatverdacht
besteht und ein Richter dies anordnet.“
Quelle: justiz.bayern.de