Kempten:
Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Kempten / Bayerischer Justizminister führt Uwe Erlbeck in sein neues Amt ein / Bausback: „Zentrale Zuständigkeit für Bundeswehrstraftaten im Ausland stärkt den Justizstandort Kempten und bringt ein Mehr an Rechtssicherheit!“
Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute im Fürstensaal der Residenz in Kempten den neuen Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Kempten Uwe Erlbeck offiziell in sein Amt eingeführt.
Im rechtspolitischen Teil seiner Rede ging Bausback auf die Sonderstellung des Justizstandorts Kempten ein, dem der Bundesgesetzgeber in der Strafprozessordnung einen eigenen Paragrafen gewidmet habe. „Seit mittlerweile gut zwei Jahren sind die Staatsanwaltschaft Kempten und die Kemptener Gerichte zentral für ganz Deutschland für die Verfolgung von Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Ausland zuständig“, so der Minister. „Mit dieser Zentralisierung ist es uns nicht nur gelungen, den Justizstandort Kempten entscheidend zu stärken, sondern auch in der Sache ein Mehr an Rechtssicherheit zu schaffen. Davon profitieren auch und gerade die Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz.“
Bausback weiter: „Die Zuständigkeiten sind nunmehr klar geregelt. Entsprechende Straftaten können so effizient verfolgt werden, gerade weil die Kemptener Justiz auf ihre bereits aufgebaute besondere Sachkompetenz zurückgreifen kann.“ Bereits seit März 2010 sei die Kemptener Staatsanwaltschaft für Bayern Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Straftaten Bundeswehrangehöriger im Auslandseinsatz und verfüge daher in besonderem Umfang über Erfahrungen auf diesem komplexen Gebiet. „Dies ist deshalb so bedeutend, weil die Bearbeitung von Bundeswehrstraftaten im Ausland nicht nur besondere Kenntnisse der völker-, verfassungs- und einsatzrechtlichen Grundlagen erfordert, sondern auch ein fundiertes Wissen der Militärstrukturen und ihrer Abläufe. Und beides ist in Kempten vorhanden!“, so Bausback.
Uwe Erlbeck (58 Jahre) begann seine Karriere am 1. Dezember 1985 bei der Staatsanwaltschaft Traunstein. Im März 1992 wurde er zum Richter am Landgericht Kempten ernannt. Anschließend kehrte er im November 1995 als Gruppenleiter zur Staatsanwaltschaft Kempten zurück, ehe er nach gut acht Jahren zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Kempten ernannt wurde. Ab September 2007 war er als Oberstaatsanwalt und ständiger Vertreter des Behördenleiters bei der Staatsanwaltschaft Kempten tätig. Seit 1. März 2015 hat Erlbeck nun das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts in Kempten inne.
Bausback im Rahmen seiner Laudatio an den neuen Behördenleiter Erlbeck gerichtet: „Alle Aufgaben und Ämter in der bayerischen Justiz, die Ihnen bisher übertragen wurden, haben Sie nicht nur zuverlässig, mit außerordentlichem Fleiß, ausgezeichnetem Fachwissen und mit höchstem Verantwortungsbewusstsein erledigt, sondern auch mit Leben erfüllt! Ich bin daher davon überzeugt, dass Sie Ihre neue Aufgabe ebenso hervorragend bewältigen werden, wie alle vorangegangenen in Ihrer bisherigen Karriere bei der bayerischen Justiz. Die Staatsanwaltschaft Kempten darf sich glücklich schätzen, mit Ihnen einen fachlich hervorragend geeigneten, überaus motivierten und engagierten Behördenleiter an ihrer Spitze zu haben!“
Quelle: stmj.bayern.de