Brüssel -Berlin:
Gabriel: Neue EU-Leitlinien ermöglichen unbürokratische Unterstützung von
Mittelständlern
Datum: 1.8.2014
Heute treten die neuen Leitlinien der Europäischen Union für staatliche Beihilfen
zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (RuU-LL) in
Kraft.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: „Rückgrat der
deutschen Wirtschaft sind kleine und mittlere Unternehmen. Hier sind oft
Unternehmerpersönlichkeiten am Werk, die mit Tatkraft, Kreativität und hohem
persönlichen Engagement ihr Unternehmen führen und Arbeitsplätze schaffen. Mit
den neuen Leitlinien hat die EU-Kommission ein Instrument geschaffen, das
unkomplizierte und unbürokratische Unterstützung insbesondere für kleine und
mittlere Unternehmen in Problemlagen ermöglicht.“
Neben die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen treten künftig die sog.
vorübergehenden Umstrukturierungshilfen. Diese Liquiditätshilfen für kleine und
mittlere Unternehmen (KMU) können für einen Zeitraum von max. 18 Monaten gewährt
werden und sind an weniger strenge Voraussetzungen geknüpft. Damit eröffnen sie
den EU-Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei der Ausgestaltung von Fördermaßnahmen,
die es KMU ermöglichen, sich bei vorübergehenden Liquiditätsengpässen neu am
Markt ausrichten zu können. Die Bundesregierung konnte im Laufe der
Konsultationen zu den Leitlinien wesentliche Verbesserungen für KMU durchsetzen,
u. a. was die Definition von Unternehmen in Schwierigkeiten betrifft.
Die neuen Leitlinien lösen die aus dem Jahr 2004 stammenden ab und gelten bis 31.
Dezember 2020.
Quelle: bmwi.bund.de