Berlin:
Bundesweiter Aktionstag zeigt erfolgreiche Präventionsarbeit der Bundesregierung
gegen Rechtsextremismus
Mehr als 800 Aktionen haben am heutigen Aktionstag „Wir für Demokratie – Tag und
Nacht für Toleranz“ der Bundesregierung deutlich gemacht, dass in ihrer Region
kein Platz für Rechtsextremisten ist. Ob mit Informationsveranstaltungen an
Schulen, Sportaktionen in Vereinen oder symbolträchtigen Lichterketten – an
diesem bundesweiten Aktionstag zeigen Initiativen und Organisationen in ganz
Deutschland ihr Engagement für eine vielfältige und tolerante Gesellschaft. Um
dem Engagement ein Gesicht zu geben, haben die Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, und der Bundesminister des
Innern, Hans-Peter Friedrich, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und
Soziales zu einem Fachdialog in Berlin eingeladen.
„Hinsehen, Haltung zeigen, sich einmischen – davon lebt unsere Demokratie“,
würdigte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder die Vielzahl der Projekte für
Demokratie und gegen Rechtsextremismus. „Bürgerinnen und Bürger jeden Alters, die
für unsere freiheitlich-demokratischen Werte eintreten und werben und so ihren
ganz persönlichen Beitrag für ein friedliches und respektvolles Miteinander
leisten, sind das Herzstück unserer Zivilgesellschaft.“
„Mit dem heutigen Aktionstag tragen wir ein klares Signal gegen Extremismus in
die Gesellschaft“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. „Nur wenn wir
uns alle zusammen aktiv für unsere Demokratie und für Toleranz stark machen,
können wir den Rechtsextremismus aus unserer Gesellschaft verbannen. Hierzu
brauchen wir eine selbstbewusste, vielfältige und starke Zivilgesellschaft.“
Teilgenommen haben rund 300 Expertinnen und Experten aus den Demokratieprogrammen
der Bundesregierung sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Kommunen,
Zivilgesellschaft, Vereinen und Verbänden. Im Mittelpunkt stand dabei der
Austausch gemeinsamer Erfahrungen und Erfolgsstrategien in der
Rechtsextremismusprävention.
„Für die Bundesregierung ist es selbstverständlich, das zivilgesellschaftliche
Engagement gegen Rechtsextremismus weiter im bisherigen finanziellen Umfang mit
Bundesmitteln zu unterstützen und damit nachhaltig zu stärken“, sagt Kristina
Schröder. „Darüber hinaus werden wir als Bundesfamilienministerium die Arbeit des
bundesweiten Aussteigerprogramms EXIT zukünftig so mit Bundesmitteln
unterstützen, dass es seine wichtige Arbeit dauerhaft fortsetzen kann.“
Die Demokratieprogramme der Bundesregierung sind in verschiedenen Ministerien
angesiedelt und haben unterschiedliche Schwerpunkte. So gelingt es,
deutschlandweit Menschen verschiedener Altersgruppen in unterschiedlichen
Lebensbereichen anzusprechen. Mit dem Aktionstag setzt die Bundesregierung ein
deutliches Zeichen für Toleranz und gegen Rechtsextremismus. Rechtsextremen
Einstellungen vorzubeugen, ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Seit
Jahren setzt sie sich erfolgreich für mehr Demokratie in unserer Gesellschaft
ein. Mit ihren Programmen „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“, „Zusammenhalt
durch Teilhabe“ sowie dem XENOS – Sonderprogramm „Ausstieg zum Einstieg“ fördert
die Bundesregierung mit mehr als 4.000 Projekten das Engagement für Demokratie
und gegen Rechtsextremismus vor Ort. Gute und erfolgreiche Beispiele aus der
Praxis sind:
Anne Frank Zentrum – Projekt „Anne Frank und Wir“
Ziel ist es, möglichst viele junge Menschen in Deutschland über den
Nationalsozialismus und den Holocaust zu informieren und ihnen zu zeigen, wie sie
sich persönlich gegen Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus engagieren
können. Dazu werden rund 25 Jugendliche pro Projektort zu
Ausstellungsbegleiterinnen und -begleitern ausgebildet. Darüber hinaus werden
etwa 2.000 Jugendliche pro Stadt, die die Ausstellung besuchen, erreicht.
Lokaler Aktionsplan (LAP) Herrenberg
Das Konzept verfolgt den Ansatz, vorhandene und neu initiierte Netzwerke
zusammenzuführen und hieraus Projekte zu entwickeln. Die Mitglieder des
Begleitausschusses, die Lokale und Externe Koordinierungsstelle sowie das
Ämternetzwerk gehen daher aktiv auf potentielle Vereine, Träger und Einrichtungen
zu, um für den LAP zu werben. Ziel ist vor allem auch, Migrantenvereine und
Initiativen, die sich für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit
Behinderungen und Menschen in prekären Lebenssituationen einsetzen, für Projekte
zu gewinnen.
Amadeu Antonio Stiftung – Projekt „Netz gegen Nazis“
Das Projekt betreibt ein umfassendes Monitoring zu rechtsextremen Aktivitäten,
Aktionen und Strategien in den sozialen Netzwerken. Sie Stiftung unterstützt
nicht-rechtsextreme Jugendliche dabei, mit guten Argumenten für ihre
Überzeugungen einzutreten. Rechtsextreme Jugendliche sollen so zu einer
Auseinandersetzung mit ihrer Ideologie bewegt werden. Dabei werden jugendaffine
Formen der Kommunikation genutzt, um für Menschenrechte und demokratische Werte
zu begeistern.
LandFrauenverband Sachsen-Anhalt – Projekt: Frauenpower bringt Demokratie aufs
Land
Die LandFrauen sind traditionsbewusst und pflegen mit viel Liebe und Freude alte
Brauchtümer und Werte. In mehr als 60 Ortsvereinen sind die LandFrauen eine
starke Gruppe und prägende Kraft in ihren Kommunen. Mit dem Kernthema,
Althergebrachtes zu bewahren, sind sie auch ein Anziehungspunkt für Frauen aus
dem rechtsextremen Milieu. „Frauenpower bringt Demokratie auf’s Land“ heißt das
Projekt der LandFrauen Sachsen-Anhalt, mit dem Demokratieberaterinnen zu
Multiplikatoren ausgebildet werden.
Jugendfeuerwehr Sachsen – Projekt: Handeln bevor es brennt
Eine Feuerwehr rückt normalerweise dann aus, wenn die Flammen schon hochschlagen.
Doch in Bezug auf Extremismustendenzen will die Jugendfeuerwehr Sachsen
vorsorgen. Ihr Projekt soll vor allem beim Nachwuchs demokratische Werte
verankern – und damit verhindern, dass Jugendliche in die extremistische Szene
abrutschen. Dazu baut der Landesfeuerwehrverband Sachsen e.V. einen Pool von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf, die bei Konflikten beraten und immer dann
tätig werden, wenn sich in den Jugendfeuerwehren extremistische Tendenzen
bemerkbar machen. Aus- und Weiterbildungen stellen sicher, dass die
Konfliktberater/-innen ihre Aufgaben kompetent wahrnehmen können.
Quelle: bmfsfj.bund.de
