Fürth:
Große Sorge bereitet den Verantwortlichen im Fürther Rathaus die von der Europäischen Union geplante Ausschreibung der Wasserversorgung. „Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel für den Menschen und damit auch das höchste Gut der kommunalen Daseinsvorsorge“, erklärt Oberbürgermeister Thomas Jung.
Formal gestattet zwar der zuständige EU-Wettbewerbskommissar Michel Barnier den Kommunen eine eigenständige Entscheidung über die Wasserversorgung. Aber sie dürfen nur dann die Versorgung ihren Stadtwerken übergeben, wenn mindestens 80 Prozent des Umsatzes durch Dienstleistungen für den Eigentümer, also die Stadt Fürth, erzielt werden. Dies sei jedoch bei der infra fürth gmbh ausgeschlossen, da die Hauptkundschaft die Fürther Strom- und Gaskunden sowie die Fahrgäste der VAG sind.
„Die Liberalisierung von Strom und Gas war noch hinnehmbar und vertretbar, Wasser hingegen gehört nicht in private wettbewerbs- und gewinnorientierte Hand“, nimmt der OB zur aktuellen Diskussion Stellung.
Gemeinsam mit dem Bayerischen Städtetag wird sich Jung für vernünftige Entscheidungen in Brüssel und einen Erhalt und eine Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge einsetzen. Die neue Konzessionsrichtlinie der EU stand bereits am Donnerstag auf der Tagesordnung des zuständigen Parlamentsausschusses. Eine endgültige Entscheidung ist für Mai zu erwarten.
Quelle: fuerth.de
