München:
Unter dem Motto „Verlässlichkeit, Vertrauen, Sicherheit“ hat Bayerns Justiz und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk heute den Justizhaushalt im Bayerischen Landtag vorgestellt. „Der Doppelhaushalt 2013/2014 ist ein Riesen-Schritt nach vorne“, so Merk. „Das Haushaltsvolumen steigt um 5,7 % auf 2 Mrd. EUR.“ Konkret bedeutet das: „Dies ein Signal, dass der Freistaat Bayern Wert legt auf eine schnell und hochwertig arbeitende Justiz, ein Signal für den Wirtschaftsstandort Bayern. Und nicht zuletzt ein Signal für die innere Sicherheit und den Erhalt des Rechtsfriedens in unserem Land.“
Dennoch sind laut Merk die Kosten für den einzelnen Steuerzahler überschaubar. Denn der Justizhaushalt finanziert sich über seine enormen Einnahmen zum erheblichen Teil selbst. „Die bayerische Justiz kostet den Steuerzahler 6,19 Euro im Monat“, so Merk. „Ins Kino gehen ist teurer! Und die Maß Bier auf dem Oktoberfest auch!“
Über ein erhebliches Plus kann sich die Ministerin u.a. beim Personal freuen. „In dieser Legislaturperiode konnten und können wir einschließlich der privaten Sicherheitskräfte über 1000 zusätzliche Arbeitskräfte für die Justiz gewinnen. Allein im Doppelhaushalt 2013/2014 erhalten wir 226 neue, zusätzliche Planstellen“, so Merk. „Das bedeutet konkret 80 neue Richterinnen und Richter, 48 neue Rechtspfleger, 38 zusätzliche Bewährungshelfer sowie 60 zusätzliche Mitarbeiter im Justizvollzug.“
Mit Mitteln von jährlich insgesamt 81 Millionen Euro wird zudem in Justizgebäude investiert, im Jahr 2013 sind es sogar 96 Mio Euro. Die laufenden Bauvorhaben werden so zügig vorangetrieben und möglichst bald abgeschlossen, wie die Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen (Fertigstellung 2015) oder der Neubau für die Sicherungsverwahrung in Straubing. Als Neubauprojekte werden u.a. das neue Strafjustizzentrum München am Südlichen Oberwiesenfeld (Baubeginn Ende 2015) und die Errichtung eines Hochsicherheitsgerichtssaales auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim in Angriff genommen.
Besonderes Augenmerk widmet die Justizministerin auch dem Ausbau der Sozialtherapie im Justizvollzug – im Interesse des Schutzes der Menschen vor rückfälligen Straftätern. Derzeit stehen in Bayern somit 168 Plätze für Sexualstraftäter und 147 Plätze für Gewaltstraftäter zu Verfügung. „Bis Ende des Jahres 2013 werden weitere 70 Therapieplätze für Gewaltstraftäter dazu kommen“, so Merk.
Im Bereich des Verbraucherschutzes legte die Ministerin einen Schwerpunkt auf die Verbraucherbildung. „Eine unserer Initiativen in diesem Bereich steht deshalb auch unter der Überschrift ‘Lebenslanges Lernen‘ – mit besonderem Augenmerk auf die Felder Finanzen/Versicherungen einerseits und In-ternet/Datenschutz anderseits“, so Merk.