München:
Bayerns Justizministerin Beate Merk: „Instrumente des Jugendstrafrechts nutzen und weiter ausbauen“
Aus Anlass der tödlichen Prügelattacke auf den
gestern in Berlin bestatteten Jonny K. hat Bayerns
Justizministerin Dr. Beate Merk gefordert, das Instrumentarium,
das das Jugendstrafrecht bietet, um auf jugendliche
Intensivtäter zu reagieren, besser zu nutzen und weiter
auszubauen. „Der entsetzliche Vorfall erschüttert
durch seine Brutalität und den blanken Hass, der hier
zum Ausdruck kommt“, so Merk. „Wir dürfen die Augen
nicht davor verschließen, dass es in den letzten Jahren
immer wieder zu solchen Fällen gekommen ist, in denen
Brutalität und Gewalt bei Jugendlichen eine neue Dimension
erreichen.“ Hierauf müsse das Jugendstrafrecht angemessen
reagieren.
„Dabei geht es nicht
darum, gleichsam reflexartig härtere Jugendstrafen
zu fordern“, so Merk. „Wir haben hier in den letzten
Jahren, auch auf Forderung Bayerns hin, bereits viel
erreicht, so zum Beispiel die Einführung des Warnschussarrests
für jugendliche Straftäter. Es reicht aber nicht,
dass dieses flexible Instrumentarium im Gesetzblatt
steht. Es muss auch konsequent genutzt werden, um auf
jugendliche Intensiv- und Gewalttäter einzuwirken.
Und: Damit beispielsweise der Warnschussarrest in der
Praxis wirken kann, brauchen wir auch die notwendige
Zeit.“ Merk forderte in diesem Zusammenhang erneut,
die Höchstdauer des Arrests von derzeit 4 Wochen auf
3 Monate zu verlängern und in dieser Zeit intensiv
mit den Jugendlichen zu arbeiten. „Der frühzeitige
‘Schuss vor den Bug‘ kann nur dann wirken, wenn
er bei den Jugendlichen auch ankommt. 4 Wochen reichen
dafür schlicht nicht aus.“
Quelle: stmj.bayern.de