Schweinfurt:
Ministerialdirektor Dr. Walter Schön verabschiedet Rainer Vogt und führt Dr. Irene Singer in ihr Amt ein
Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums
der Justiz und für Verbraucherschutz, Ministerialdirektor
Dr. Walter Schön, hat heute einen feierlichen Amtswechsel
bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt vollzogen. Bei
einem Festakt verabschiedete er Rainer Vogt, der zum
31. März 2012 in den Ruhestand getreten war. Gleichzeitig
führte er Dr. Irene Singer in das Amt der Leitenden
Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt
ein.
Rainer Vogt
(65 Jahre) begann seine Justizkarriere 1975 als Staatsanwalt
in Schweinfurt. Nach einigen Jahren der Tätigkeit
als Richter am Amtsgericht und Landgericht Schweinfurt
kehrte er im Jahr 1983 als Gruppenleiter erstmals zur
Staatsanwaltschaft Schweinfurt zurück. Im weiteren
Verlauf seiner beruflichen Laufbahn wirkte er als Richter
am Oberlandesgericht Bamberg und als Vorsitzender Richter
am Landgericht Schweinfurt, bevor er im Dezember 1992
als Oberstaatsanwalt erneut zur Staatsanwaltschaft
Schweinfurt wechselte. Von Dezember 1996 bis Mai 2000
war er Direktor des Amtsgerichts Schweinfurt. Im Anschluss
hieran wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei
der Staatsanwaltschaft Schweinfurt befördert, bei
der er bis Ende März dieses Jahres wirkte.
Dr.
Irene Singer (62 Jahre) trat ihre erste Stelle
innerhalb der Justiz im Jahr 1977 als Richterin dem
Landgericht Würzburg an, an das sie nach einer Tätigkeit
als Staatsanwältin in Würzburg im Juli 1985 wieder
zurückkehrte. Im Anschluss an eine Abordnung an das
Bezirksgericht Chemnitz im Jahr 1991 folgten Stationen
bei der Staatsanwaltschaft Würzburg und der Staatsanwaltschaft
bei dem Oberlandesgericht Bamberg. Im Februar 1998
kehrte sie als Vorsitzende Richterin erneut an das
Landgericht Würzburg zurück. Von Oktober 2004 bis
August 2008 wirkte sie bereits als Oberstaatsanwältin
in Schweinfurt und wurde im Anschluss hieran zur Leitenden
Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg
befördert. Seit 1. Juli 2012 ist sie Leitende Oberstaatsanwältin
bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt.
Dr.
Schön: „Mit seinem herausragenden juristischen Können
und seinem weit überdurchschnittlichen Einsatz hat
Herr Vogt die Schweinfurter Justiz jahrelang maßgeblich
geprägt. Dabei hat er sich stets auch gezielt darum
bemüht, Nachwuchs für die Juristerei zu gewinnen
und ihn sehr gut auszubilden. Mit Frau Dr. Singer wurde
eine tatkräftige, fachlich in höchstem Maße versierte
Nachfolgerin gefunden, die für ihr gutes Urteilsvermögen
ebenso bekannt ist wie für ihre hervorragenden Führungsqualitäten.
Sie wird nahtlos an die exzellenten Leistungen ihres
Vorgängers anknüpfen.“
Im rechtspolitischen
Teil seiner Ansprache ging Dr. Schön auf
das Phänomen der Paralleljustiz ein,
in deren Mittelpunkt sogenannte Friedensrichter stehen,
die im Verborgenen Streitigkeiten aller Art zwischen
den Beteiligten privat regeln und dabei den Staat und
die deutschen Rechtsordnung ignorieren: „Paralleljustiz
ist kein religiöses oder islamspezifisches, sondern
ein kulturspezifisches Phänomen. Sie entsteht vor
allen in integrationsfernen Migrantenmilieus. Klar
ist: Eine Paralleljustiz, die unser Rechtssystem unterläuft
und in der die Werte und Normen unseres Grundgesetzes
nicht gelten, darf der Staat nicht dulden!“
Dr.
Schön weiter: „Wir müssen alles tun, um die Entstehung
und Ausbreitung einer rechtsstaatlich problematischen
Paralleljustiz zu verhindern. In Bayern verfolgen wir
dabei zwei Ansätze: Erstens werben wir in den für
Parallelstrukturen anfälligen Milieus für Vertrauen
in unsere Rechtsordnung und informieren über die Vorteile
des deutschen Rechtssystems. Dazu haben wir bereits
den Dialog mit Vertretern verschiedener Kulturkreise
aufgenommen. Zweitens sensibilisieren wir unsere Richter
und Staatsanwälte für das Thema, damit sie Fälle
einer Paralleljustiz erkennen und mit den vorhandenen
Instrumentarien effektiv reagieren können. Um dem
Phänomen der Paralleljustiz wirksam begegnen zu können,
bedarf es gemeinsamer Bemühungen auf allen Ebenen.“
Quelle:stmj.bayern.de