München:
Bericht von Ministerin Merk im Landtag über Stand der Maßnahmen für die Sicherheit an bayerischen Gerichten / „Sicherheit im Gericht hat für uns höchste Priorität !“
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute
im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags über den
aktuellen Stand der Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit
an bayerischen Gerichten nach dem Mord an einem jungen
Staatsanwalt in Dachau im Januar dieses Jahres berichtet.
„Wir
haben 2012 bereits 70 Wachtmeisterinnen und Wachtmeister
eingestellt, bis März 2014 werden in zwei Tranchen
70 weitere folgen“, so Merk. „Zusätzlich sind seit
dem 1. September 2012 jetzt rund 130 Beschäftigte
privater Sicherheitsunternehmen in unseren Justizgebäuden
tätig, bis Anfang 2014 werden es dann etwa 300 sein.“
Zudem baue die Justiz derzeit vor allem die Eingangsbereiche
an vielen Gerichtsgebäuden um, um sichere und effiziente
Zugangskontrollen zu ermöglichen. Zugleich werden
sogenannte Vereinzelungsanlagen, z.B. Drehkreuze, und
Schleusen eingebaut. „Die notwendigen Umbaumaßnahmen
wurden gemeinsam mit den Staatlichen Bauämtern mit
Hochdruck in Angriff genommen. Wir haben uns aber auch
Rat bei den Fachleuten der Polizei geholt“, sagte Merk.
Außerdem werden landesweite Seminare zur Gefahr-erkennung,
Konfliktbewältigung und Deeskalation für die Justizbediensteten
durchgeführt. „Sie stoßen auf großes Interesse“,
so Merk.
Merk bedankte sich bei
allen Fraktionen des Landtags für die breite Unterstützung
für die umfangreichen Maßnahmen, die auf einen Beschluss
der Staatsregierung vom Januar zurückgehen. „Es ist
ein klares Signal dafür, dass die Sicherheit der Bürgerinnen
und Bürger, aber auch unserer Justizmitarbeiterinnen
und -mitarbeiter im Gericht allerhöchste Priorität
hat!“
Quelle:stmj.bayern.de