München:
„Staatsfinanzierung durch die Notenpresse ist der falsche Weg“
Bayerns Wirtschaftsminister Martin
Zeil kritisiert die Entscheidung der EZB zum unbegrenzten
Ankauf von Staatsanleihen. „Das beschlossene Ankaufprogramm
verführt die Krisenländer dazu, überfällige Reformen
auf die lange Bank zu schieben. Die EZB wird zur Krisenfeuerwehr
und entlässt Politik sowie Parlamente aus ihrer Verantwortung,
die europäische Schuldenkrise zu lösen. Ich kann
nur hoffen, dass sich die EZB besser heute als morgen
von diesem gefährlichen Terrain wieder zurückzieht.
Was wir brauchen, ist eine starke und unabhängige
Zentralbank, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert.
Und das ist sicherlich nicht die Finanzierung der Krisenstaaten
durch die Notenpresse, sondern eine verantwortungsvolle
Geldpolitik zur Sicherung der Preisstabilität. Die
Lösung der Krise gelingt hingegen nach wie vor ausschließlich
durch mutige Strukturreformen und schmerzhafte Haushaltskonsolidierungen
in den Krisenstaaten“, betont Zeil.
Darüber
hinaus sieht Minister Zeil auch ein gravierendes Legitimationsdefizit.
Sollte etwa Griechenland die Euro-Zone verlassen, könnte
die EZB auf den erworbenen Staatsanleihen sitzenbleiben.
„Mit jedem Ankauf von ausfallgefährdeten Staatsanleihen
durch die Zentralbank entsteht ein erhebliches Haftungsrisiko
für den deutschen Steuerzahler, ohne dass der Deutsche
Bundestag je darüber abgestimmt hat“, erklärt Zeil.
Quelle: stmwivt.bayern.de