Erlangen:
„Es ist eine großartige Nachricht für die Mieterinnen und Mieter der fast 2.300 Erlanger GBW-Wohnungen. Ich danke Ministerpräsident Horst Seehofer im Namen der Stadt für seine klaren Worte.“ Per Pressemitteilung übermittelte Oberbürgermeister Siegfried Balleis der Bayerischen Staatsregierung seine Freude über die Nachricht aus München, wonach der Regierungschef politisch selbst dafür einstehen wolle, „dass beim von der EU-Kommission verlangten Verkauf (der Anteile der BayernLB an der Wohnungsgesellschaft GBW, Anm. d. Red.) der Mieterschutz optimal gewährleistet wird.“ So tritt die Regierung u.a. dafür ein, vor einem Verkauf einen Verzicht auf die Umwandlung der GBW- in Eigentumswohnungen zumindest für einen angemessenen Zeitraum mietvertraglich festzuschreiben. Außerdem solle Kündigungsschutz vor Eigenbedarf gehen und ein Schutz vor unangemessenen Mieterhöhungen sichergestellt werden. Alle offenen Fragen sollten, so Seehofer, so schnell wie möglich geklärt werden, „um mögliche Verunsicherungen endgültig auszuräumen.“ Im Rahmen einer Bürgerfragestunde hatte OB Balleis erst vor drei Wochen den zahlreich anwesenden GBW-Mietern die politische Unterstützung der Stadt signalisiert und GEWOBAU-Chef Gernot Küchler für dessen Einsatz zugunsten der Mieter gedankt.
Quelle:erlangen.de
