Berlin:
Für den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Einzelplan 10) ist 2013 ein Etat von rund 5,26 Milliarden Euro vorgesehen. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch mit dem Regierungsentwurf für 2013 beschlossen. „Mit diesen Mitteln führen wir unseren konsequenten Kurs in der Verbraucherpolitik weiter und setzen wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Agrar- und Verbraucherpolitik“, sagte
Bundesministerin Ilse Aigner in Berlin. „Für den Verbraucherschutz haben wir auch im kommenden Jahr eine Erhöhung der Mittel vorgesehen. Damit setzen wir unseren Weg kontinuierlich fort. Ich freue mich, dass wir im nächsten Jahr besonders beim Verbraucherschutz im Bereich der Finanzdienstleistungen neue Akzente setzen können.“ Seit 2009 seien die Mittel für die Verbraucherpolitik um insgesamt etwa 22 Millionen Euro erhöht worden. Ein weiterer Schwerpunkt – vor allem im Rahmen von Modell- und Demonstrationsvorhaben – werde das wichtige Thema Tierschutz.
Das Kernstück des Einzelplanes 10 ist die Agrarsozialpolitik. Mit rund 3,65 Milliarden Euro (70 Prozent) kann der anhaltende Strukturwandel in der Landwirtschaft weiterhin sozial abgefedert werden. Anfang des Jahres wurde das Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen. Das Gesetz ist die richtige Antwort auf den Strukturwandel. „Wir sorgen damit langfristig für Stabilität und Verlässlichkeit bei der sozialen Absicherung“, sagte Aigner. Denn das bewährte berufsständische Sicherungssystem kann nur durch diese Reform im Interesse der Landwirte sowie ihrer Familien dauerhaft erhalten werden.
In der Verbraucherpolitik setzt der Regierungsentwurf neue Akzente. Insgesamt sind
142,6 Millionen Euro für Verbraucherpolitik veranschlagt. Die Stiftung Warentest soll zur Ausweitung der Arbeit im Bereich der Finanzprodukte zusätzlich 1,5 Millionen Euro im Jahr erhalten. Außerdem werden die Mittel für Verbraucherinformation um fünf Millionen Euro auf 25 Millionen Euro aufgestockt. „Ich setze mich für mehr Transparenz ein – besonders bei Finanzthemen wie der Geldanlage oder Altersvorsorge. Auch die Verbraucherinformation im Gesundheitsbereich will ich stärken. Mit unserem Haushalt haben wir dafür die richtigen Weichen gestellt und deutliche Signale zugunsten der Verbraucherinformation gesetzt“,
sagte Aigner. Das sei auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wichtig.
Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) wird – wie in den vergangenen beiden Jahren – mit effektiv 600 Millionen Euro ausgestattet. Mit dieser stabilen Förderung leistet das Bundeslandwirtschaftsministerium einen wichtigen Beitrag für eine wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft, die künftige Generationen im Blick hat und ausgerichtet ist auf die Anforderungen vitaler ländlicher Räume sowie einen wirksamen Küstenschutz.
Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation werden im Einzelplan 10 weiter gestärkt. Insgesamt 494 Millionen Euro sind für diesen Bereich vorgesehen. Dabei geht es vor allem um die wichtigen Zukunftsthemen wie Klimaschutz, nachwachsende Rohstoffe und die Ernährung der Weltbevölkerung. Eines der Hauptziele ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen durch eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion. Sicherheit von Lebensmitteln, Tiergesundheit und gesunde Ernährung sind weitere wichtige Forschungsthemen. Ein neuer Schwerpunkt wird mit den Modell- und Demonstrationsvorhaben im Bereich Tierschutz und Tierhaltung gebildet. Ebenfalls neu ist die Förderung internationaler Forschungsaktivitäten mit dem Schwerpunkt Ernährungssicherung. „Damit leisten wir auch in der Forschung einen Beitrag zur Bekämpfung des Hungers in Entwicklungsländern“, sagte Aigner.
In diesem Zusammenhang werden auch die internationalen Maßnahmen des BMELV verstärkt. Die Mittel für bilaterale technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sollen um zwei Millionen auf zehn Millionen Euro aufgestockt werden. Das seit 2010 laufende Programm zur Verbesserung der Außenhandelsbeziehungen wird mit drei Millionen Euro fortgesetzt. Hier ist in erster Linie die Initiative der Wirtschaft gefragt. Daher wurde das Programm finanziell degressiv ausgestaltet.
Hintergrundinformation zur Entwicklung der Mittel für Verbraucherpolitik:
In dieser Legislaturperiode wurden (seit 2009) die Gesamtmittel für den Verbraucherschutz von gut 121 Millionen Euro auf etwa 143 Millionen Euro (2013) erhöht. Das entspricht einer Steigerung um etwa achtzehn Prozent. 2013 sollen die Ausgaben für Verbraucherinformation um fünf Millionen Euro weiter angehoben werden. Insgesamt wurden diese Ausgaben verglichen mit 2009 zwischenzeitlich von 17 Millionen Euro (2009) auf 25 Millionen Euro deutlich angehoben. Die Maßnahmen kommen den Verbrauchern unmittelbar zugute. Die Stiftung Warentest erhält zur Ausweitung der Arbeit im Bereich der Finanzprodukte eine Zuwendung in Höhe von zusätzlich 1,5 Millionen Euro.
Darüber hinaus wurden in den Jahren 2010 bis 2012- insgesamt 60 Millionen Euro zur Erhöhung des Stiftungskapitals der Stiftung Warentest (50 Millionen Euro) und der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz (10 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt. Über Forschungsvorhaben sowie Modell- und Demonstrationsvorhaben und die Innovationsförderung werden jedes Jahr weitere Maßnahmen in Höhe von etwa 15 Millionen Euro zum Verbraucherschutz gefördert.
Quelle: bmelv.bund.de