München:
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert Erweiterung der Instrumente gegen unlautere Kaffeefahrten / Verzehnfachung der Geldbußen / „Wer so übel abzockt, muss die Konsequenzen auch spüren!“
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin
Dr. Beate Merk will eine Verbesserung des rechtlichen
Instrumentariums gegen Kaffeefahrten. „Dabei geht es
häufig genug um nichts anderes als um mit Verkaufsveranstaltungen
kombinierte Busreisen, bei denen mit zum Teil aggressiven
Verkaufsmethoden Waren abgesetzt werden“, so Merk,
„und zwar zu völlig überteuerten Preisen. Die Opfer
sind häufig genug Senioren, die mit irreführender
Werbung, Gewinnerversprechen oder einfach nur der Aussicht
auf eine geselligen Ausflug angelockt werden. Diese
Menschen zu schützen, das ist mir ein wichtiges Anliegen.“
Die
Ministerin schlägt vor, zugleich an mehreren Stellschrauben
zu drehen, um diesem Gebaren einen Riegel vorzuschieben:
„Was wir brauchen, ist eine Ausweitung der Anzeigepflicht
für Kaffeefahrten und eine Verpflichtung zur zuverlässigen
Identifizierung der Veranstalter, um nachher die Durchsetzung
von Ansprüchen zu erleichtern. Verstößt jemand dagegen,
fordere ich eine Verzehnfachung der Geldbuße auf 10.000
Euro. Ebenso bei Verstößen gegen ein Verkaufsverbot,
wie es zum Beispiel für Bestrahlungslampen oder Ultraschallgeräte
besteht. Hier sollten bis zu 25.000 Euro möglich sein.
Die Geldbuße muss so empfindlich sein, dass sich der
Verstoß gegen das Gesetz nicht mehr rentiert. Wer
so übel abzockt, muss die Konsequenzen auch spüren!“
Quelle:stmj.bayern.de