München:
Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zum Wahlausgang in Griechenland
Bayerns Wirtschaftsminister Martin
Zeil fordert Griechenland nach dem Wahlsieg der Konservativen
auf, eine mutige Reformagenda umzusetzen. Er mahnt
zugleich die Eurogruppe, standhaft zu bleiben und die
gerade erst vereinbarten Rettungspakete nicht schon
wieder aufzuschnüren. „Es liegt nun an den Griechen
eine stabile Regierung zu bilden, sich eindeutig zur
Einhaltung der vereinbarten Auflagen zu bekennen und
sie dann ohne Abstriche umzusetzen. Pacta sunt servanda.“
Mit der Strategie des Lavierens, Verzögerns und Täuschens
darf Niemand mehr anfangen. Eine zeitliche Streckung
oder Lockerung der vertraglich zugesagten Anpassungsmaßnahmen
kann es nicht geben. „Ein Griechen-Rabatt würde
sofort Begehrlichkeiten in Madrid, Lissabon oder Dublin
wecken“, stellt Zeil klar. Nur auf der Linie ‚Hilfe
zur Selbsthilfe’ und nur gegen strikte Auflagen können
wir die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion
sichern. Finanzielle Hilfen der Staatengemeinschaft
dürften nicht zur Daueralimentierung für einzelne
Länder verkommen, sondern müssen Hilfe zur Selbsthilfe
bleiben. So wurde es vereinbart, im Interesse Deutschlands
und ganz Europas.
Zeil erwartet
auch vom neuen französischen Staatspräsidenten, sich
klar zur vereinbarten Rettungsstrategie zu bekennen.
„Wir müssen gemeinsam eine echte Stabilitätsunion
etablieren. Dazu gehört aber nicht die Vergemeinschaftung
von Staats- oder Bankschulden durch Eurobonds oder
eine Banklizenz des Rettungsschirms“, stellt der
Minister klar.
Zeil forderte in
diesem Zusammenhang die Bundesregierung erneut auf,
über alle europäischen Rettungsschirme nicht die
Investitionen in die deutsche Infrastruktur zu vernachlässigen.
„Wir beschließen Hilfspakete und Rettungsschirme,
aber wenn es um die Finanzen für Infrastruktur geht,
steht der Bund auf der Bremse. Der Verkehrsetat muss
dringend aufgestockt werden. In Bayern stehen eine
Reihe zentraler Großprojekte an, die für unsere wirtschaftliche
Zukunft entscheidend sind.
Quelle: stmwivt.bayern.de