München:
„Die erste Säule der Reform der Landesplanung steht“
Der
Landtag hat heute den von Bayerns Wirtschaftsminister
Martin Zeil eingebrachten Entwurf für ein neues Landesplanungsgesetz
beschlossen. „Damit ist die Gesamtreform der Landesplanung
auf einem guten Weg. Mit dem Gesetz sind nunmehr die
Grundlagen gelegt. Als zweite Säule der Reform folgt
das neue Landesentwicklungsprogramm Bayern“, betont
Zeil.
Das Gesetz schafft die unverzichtbaren
rechtlichen Voraussetzungen der Landesplanung in Bayern.
Dazu gehört das Bekenntnis der Staatsregierung zu
dem Leitziel, gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen
in allen Landesteilen zu erhalten und gegebenenfalls
zu schaffen. „Wir bieten den Menschen in Bayern Chancengerechtigkeit
bei Aus- und Weiterbildung, Arbeitsplätzen und Selbstständigkeit
– und das, egal wo sie wohnen“, erklärt Zeil.
Daneben begrüßt der Wirtschaftsminister, dass die
Regionalen Planungsverbände in ihrer kommunalen Struktur
erhalten bleiben. Denn diese legen die Vorgaben für
die räumliche Ordnung und Entwicklung in der Region
fest und sind besonders bei der Energiewende von Bedeutung.
Zeil
zeigt sich auch zufrieden mit den künftigen Inhalten
von Landesentwicklungsprogramm (LEP) und Regionalplänen.
„Die Menschen brauchen neben einer Arbeit und intakten
Umwelt selbstverständlich flächendeckend Einrichtungen
des Sozialwesens, für die Gesundheit, Bildung und
auch Kultur“, hebt der Wirtschaftsminister hervor.
Die Vorgaben des Bayerischen Landesplanungsgesetzes
werden jetzt durch das LEP konkretisiert. Der Entwurf
des LEP, den das Kabinett am 22. Mai beschlossen hat,
wird in Kürze allen Gemeinden und Landkreisen sowie
allen betroffenen Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet.
Daneben erhält auch die Öffentlichkeit die Möglichkeit,
sich zu dem Entwurf zu äußern.
Quelle: stmwivt.bayern.de