Berlin:
„Wichtiges Signal zu einem Thema, das uns alle – in ganz Deutschland – angeht!“
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk begrüßt,
dass sich die Justizministerkonferenz auf ihren Antrag
einstimmig gegen eine Paralleljustiz in Deutschland
ausgesprochen hat.“: „Das ist ein klares Votum und
ein deutliches Signal“, so Merk. „Wir sind uns einig,
dass eine Schattenjustiz in unserem Land nichts zu
suchen hat und wir ihr den Boden entziehen müssen.
Das war mir ein Herzensanliegen! Denn wir können nicht
dulden, dass selbsternannte „Friedensrichter“ in unserem
Land jenseits unserer Rechtsordnung, in Hinterzimmern
und nach ihren eigenen Regeln „Recht“ sprechen!“ Merk
weiter: „Es führt in die völlig falsche Richtung,
wenn wir es uns leicht machen und sie in Deutschland
einfach gewähren lassen!“
Bayern
habe diese Herausforderung bereits angenommen und Ende
2011 einen Runden Tisch „Paralleljustiz“ mit Experten
aus den verschiedensten Bereichen ins Leben gerufen,
erläuterte die Ministerin. Zwei Arbeitsgruppen entwerfen
dabei Lösungen, wie dem Entstehen von Parallelstrukturen
von vorne herein insbesondere. durch Kommunikation
und Aufklärung entgegen gewirkt werden kann und wie
Richter und Staatsanwälte durch systematische Information
und Fortbildung für das Thema sensibilisiert werden
können.
Merk abschließend:
„Es geht hier um ein klares Bekenntnis zu unserer Werteordnung.
Und es geht um Gerechtigkeit. Denn eines muss klar
sein: Wo statt unserer Richterinnen und Richter eine
Schattenjustiz am Werk ist, kommt es zu groben Verstößen
gegen unsere Rechtsordnung. Und in der Regel bleiben
dabei die Schwächeren auf der Strecke!“
Quelle:stmj.bayern.de
