München:
Bayerns Justizministerin Dr. Beate
Merk hat sich heute bei einem Treffen der Justizministerkonferenz
mit der Tochter der ukrainischen Justizministerin Julia
Timoschenko in Wiesbaden für rechtsstaatliche Verfahren
und faire Haftbedingungen in der Ukraine eingesetzt.
„Die
Ukraine ist auf ihrem Weg zur Demokratie einige wichtige
Schritte in ihrer wirtschaftlichen und politischen
Entwicklung gegangen“, sagte Merk bei dem Treffen.
„Sie muss aber auch lernen: Grundvoraussetzung für
eine Demokratie sind faire Gerichtsverfahren. Rechtsstaat
und Demokratie sind untrennbar verbunden und bedingen
einander. Das eine geht nicht ohne das andere.“
Anlässlich
der Europameisterschaft appellierte Merk: „Nutzen wir
die EM und den Gedanken der Völkerverständigung,
der in dieser Meisterschaft zum Ausdruck kommt! Machen
wir aufmerksam auf die Situation von Julia Timoschenko
und treten wir für faires Verfahren und faire Haftbedingungen
ein!“
quelle: stmj.bayern.de
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