München:
„Wir müssen das EEG reformieren und Kapazitätsmechanismen für flexible Kraftwerke schaffen“
Bayerns Wirtschafts- und Energieminister
Martin Zeil fordert die Bundesregierung auf, die notwendigen
Maßnahmen rasch anzupacken, damit die Energiewende
gelingt. „Ich begrüße das Bekenntnis des neuen
Bundesumweltministers Peter Altmaier zu bezahlbaren
Energiepreisen und einer sicheren Versorgung – aber
das muss jetzt auch umgesetzt werden“, verlangt Zeil.
„Nachdem sich der Bundeswirtschaftsminister und die
FDP-Bundestagsfraktion meiner Forderung nach einer
Reform der Förderung der Erneuerbaren Energien angeschlossen
haben, muss jetzt auch der zuständige Umweltminister
erkennen, dass das jetzige System gesetzlicher Einspeisevergütungen
auf Dauer keine Zukunft hat.“
Wenn
die Umlage gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
demnächst fünf Cent pro Kilowattstunde erreiche,
dann werde die Belastbarkeit der Betriebe und Haushalte
überschritten und die Akzeptanz der erneuerbaren Energien
gefährdet, ist Zeil überzeugt. „Wenn die Bundeskanzlerin,
wie sie immer wieder beteuert, diese Preissteigerungen
nicht will, dann sollte sie meinen Vorschlag einer
‚flexiblen Stromsteuer’ aufgreifen. Damit wird
ab sofort jeder Anstieg der EEG-Umlage durch eine Senkung
der Stromsteuer in gleicher Höhe kompensiert.“ Damit
werde zugleich, so Zeil, der Handlungsdruck für die
überfällige EEG-Reform erhöht.
„Ich
plädiere schon lange für die Weiterentwicklung des
EEG hin zu einem Mengensteuerungssystem auf Basis von
Grünstromzertifikaten. Ein solches System wäre erstens
in der Lage, den weiteren Zubau an Erneuerbaren-Energien-Anlagen
kosteneffizienter darzustellen als ein System fester
Einspeisevergütungen Zweitens wird damit die bislang
kaum vorhandene Integration erneuerbarer Energien in
den Markt vorangetrieben. Und drittens ließe sich
ein solches Mengensteuerungsmodell problemlos europaweit
harmonisieren“, erläutert der Wirtschaftsminister.
Die
Vorteile des heutigen EEG, so Zeil, müssten in einem
Mengensteuerungssystem nicht zwingend wegfallen, wie
immer wieder behauptet werde. Vielmehr könnte ein
Mengensteuerungssystem mit einem System fester Einspeisevergütungen
für eine Übergangszeit verknüpft werden. Kleinerzeuger
und Nischentechnologien würden dann die Möglichkeit
erhalten, vorab die mit der Stromerzeugung erworbenen
Zertifikate gegen eine feste Einspeisevergütung zu
tauschen. „Hierdurch werden die Investitionssicherheit
und der leichte Marktzugang für Kleinerzeuger und
Nischentechnologien weiterhin gewährleistet. Gleichzeitig
finden aber die notwendige Marktintegration und die
Kostenoptimierung statt“, betont der Wirtschaftsminister.
Kurzfristig
gelte es, eine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss
zur Absenkung der Solarförderung herbeizuführen.
„Hier sehe ich den neuen Bundesumweltminister in
der Pflicht, Forderungen nach höheren Vergütungen
entschieden entgegenzutreten. Ansonsten werden die
Bürger und Unternehmen am Ende des Jahres die Quittung
in Form noch höherer Stromrechnungen präsentiert
bekommen“, mahnt Zeil.
Der Bayerische
Wirtschaftsminister fordert darüber hinaus neue Regeln
für den Strommarkt, damit sich Investitionen in Gaskraftwerke
rechnen. Sonst sei nach der Abschaltung weiterer Kernkraftwerke
die Versorgung nicht mehr gesichert. „Wirtschaft
und Gesellschaft in Deutschland können sich weder
großflächige Blackouts noch gezielte Stromabschaltungen
wegen Strommangels leisten“, ist Zeil überzeugt.
„Die Vorschläge für marktwirtschaftlich ausgestaltete
Kapazitätsmechanismen liegen auf dem Tisch. Im Energiewirtschaftsgesetz
gibt es sogar schon eine Verordnungsermächtigung an
die Bundesregierung zur Einführung solcher Instrumente.
Jetzt muss die Verordnung rasch ausgearbeitet und verabschiedet
werden“, bekräftigt Zeil.
Quelle: stmwivt.bayern.de
