München:
Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zur Debatte um Spanien
Der bayerische Wirtschaftsminister
und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil
fordert die Bundesregierung auf, sich bei möglichen
Hilfen für spanische Banken auf keine faulen Kompromisse
einzulassen. Vor allem die von Spanien gewünschten
direkten Zahlungen an ihre heimischen Banken lehnt
der Minister ab. „Finanzielle Hilfen kann und darf
es nur gegen entsprechende Auflagen der Staatengemeinschaft
geben“, stellt Zeil klar. Solidarität sei nun mal
keine Einbahnstrasse. „Ich wundere mich schon, mit
welcher Nonchalance von uns erwartet wird, Spaniens
Banken – ohne entsprechende Gegenleistungen – mit
dem Geld der deutschen Steuerzahler zu stützen“,
so der Minister. So könne Europa nicht funktionieren.
Zeil lehnt darüber hinaus alle
überhasteten Überlegungen zu einer europäischen
Einlagesicherung zur Stützung der notleidenden Banken
im Süden Europas ab. Dies sei nichts weiter als die
Einführung von Eurobonds durch die Hintertür. „Wir
haben den europäischen Rettungsschirmen bewusst die
Möglichkeit eingeräumt, Banken zu rekapitalisieren,
um das verhängnisvolle Zusammenwirken von Staatsschulden
und Bankenkrise zu lösen“, erläutert der Minister.
„Daher sollten wir im Zweifel auch die Rettungsschirme
nutzen und nicht schon wieder eine Diskussion um ein
neues Instrument anzetteln.“
Zeil
warnt davor, einmal getroffene Entscheidungen immer
wieder neu in Frage zu stellen. Die notwendige Glaubwürdigkeit
einer europäischen Krisenpolitik sei so nicht herzustellen.
„Ich erwarte hier von der Kommission, dass sie unmissverständlich
klar stellt, dass es unkonditionierte Hilfen nicht
geben kann“, so Zeil. „Die Kommission ist die Hüterin
der europäischen Verträge und Vereinbarungen. Es
wäre gut, wenn sie diese Aufgabe wesentlich offensiver
und deutlicher als heute wahrnehmen würde“, mahnt
Zeil. Es könne nicht sein, dass in der europäischen
Öffentlichkeit nur noch die Bundesregierung für solide
Finanzen, eine stabile Währung und ein wettbewerbsfähiges
Europa eintrete.
Quelle: stmwivt.bayern.de
@wikipedia.org
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