München:
Justizministerin Beate Merk zum Fall des Musikers Shahin Najafi: „Wir können es nicht dulden, dass in Deutschland islamisches Recht exekutiert wird! Auch solche Formen von „Paralleljustiz“ sind in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht akzeptabel!“
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk tritt der
Verbreitung einer Fatwa gegen den iranischen Musiker
Shahin Najafi in Deutschland entschieden entgegen.
„Es ist für mich unerträglich und nicht hinnehmbar,
wenn in Deutschland Entscheidungen muslimischer Rechtsgelehrter
verbreitet werden, welche die davon Betroffenen in
Gefahr bringen“, so Merk. „Dies ist eine der schärfsten
Formen der Paralleljustiz, die wir in Deutschland keinesfalls
dulden können. Wir müssen mit allen rechtsstaatlichen
Mitteln dagegen vorgehen und dem Einhalt gebieten.“
Gegen
den seit Jahren in Deutschland lebenden iranischen
Rapper Shahin Najafi ist eine Fatwa, also ein islamisches
Rechtsgutachten, das ihn als Ketzer verurteilt und
damit in Todesgefahr bringt, in Deutschland verbreitet
worden. Derzeit besteht der Verdacht, dass ein Mitarbeiter
des iranischen Generalkonsulats in München eine Information
über die Fatwa weitergeleitet hat. Nach vorläufiger
Einschätzung der Staatsanwaltschaft München I bestehen
allerdings Zweifel daran, ob die erheblichen Anforderungen,
die nach dem Bundesverfassungsgericht an den einschlägigen
Tatbestand der Störung des öffentlichen Friedens
(§ 126 StGB) zu stellen sind, erfüllt sind.
Es besteht aber nach dem Wiener Übereinkommen über
konsularische Beziehungen die Möglichkeit, Mitarbeiter
eines Generalkonsulats zur so genannten „Persona non
grata“ zu erklären.
Merk: „Wenn
es nicht möglich sein sollte, mit strafrechtlichen
Mitteln weiter zu kommen, dann müssen wir eben andere
Möglichkeiten nutzen. Sollte sich herausstellen, dass
die Information über die Fatwa tatsächlich von einem
Mitarbeiter des Generalkonsulats verbreitet wurden,
dann müssen wir dafür sorgen, dass dies aufgeklärt
wird und nicht mehr vorkommt. Ich werde mein Gespräch
mit dem iranischen Generalkonsul, das ich in Kürze
haben werde, dazu nutzen, um dieses Thema anzusprechen.
Eines ist klar: Ich dulde keine Form der Paralleljustiz
in Deutschland!“
Quelle: stmj.bayern.de
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