Berlin:
BMELV gründet Plattform zum Schutz der natürlichen Ressource Boden
In der „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“, die das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als Ergebnis eines breiten gesellschaftlichen Dialogs erarbeitet und am Rande der Grünen Woche 2012 vorgestellt hat, zählt die Begrenzung des Flächenverbrauchs zu den zentralen Elementen. Als nächsten Schritt im Charta-Prozess arbeitet das Bundeslandwirtschaftsministerium derzeit Handlungsoptionen und Maßnahmen aus, um die außerlandwirtschaftliche Inanspruchnahme von Agrarflächen auf ein Mindestmaß zu begrenzen. „Wir erstellen ein umfangreiches Gesamtkonzept, um dem Flächenverbrauch mit gezielten Regelungen, aber auch mit intelligentem Management zu begegnen. Die Bundesregierung hat dabei schon viel erreicht und einige Neuerungen auf den Weg gebracht“, sagte Peter Bleser, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, am Freitag in Berlin.
In Deutschland werden rund 50 Prozent der Gesamtfläche landwirtschaftlich genutzt. Boden ist der wichtigste Produktionsfaktor für die Landwirtschaft. Allerdings nimmt die Landwirtschaftsfläche stetig ab. Zwischen 2000 und 2010 gingen den Landwirten in Deutschland rund 409.000 Hektar für die Nutzung verloren. Dieser Rückgang geht in großen Teilen auf die Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche zurück, die sich in den vergangenen Jahren zwar abgeschwächt hat, derzeit aber immer noch bei gut 77 Hektar pro Tag liegt. Dabei sind noch nicht die Flächen mit eingerechnet, die als Ausgleichsflächen der landwirtschaftlichen Nutzung weitgehend entzogen sind.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat sich deshalb mit dem Bundesbauministerium auf einen Vorschlag zur Reform des Baurechts verständigt und drängt auf eine Verringerung des Flächenverbrauchs für Bau- und Verkehrsvorhaben auf Kosten von Agrarflächen. „Innenentwicklung vor Außenentwicklung – dieser Grundsatz ist fest im Baugesetzbuch verankert. Außerdem müssen Flächen, die für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignet sind, bei der Aufstellung von Bauleitplänen geschont werden“, sagte Bleser.
Großes Potenzial für mehr Flächenschutz besteht auch bei den Ausgleichsmaßnahmen. Im Bundesnaturschutzgesetz ist schon jetzt geregelt, dass auf agrarstrukturelle Belange und besonders geeignete Böden Rücksicht genommen werden soll. „Der Bund arbeitet derzeit an einer Kompensationsverordnung, damit die bereits bestehenden Instrumente für einen flächenschonenden Ausgleich in ganz Deutschland einheitlich genutzt werden können. Die Kommunen können zum Beispiel mit der Entsiegelung von nicht genutzten Gewerbeflächen dazu beitragen, dass weniger Agrarflächen für den Ausgleich in Anspruch genommen werden. Diese Möglichkeiten der Kompensationen werden bislang jedoch viel zu selten genutzt“, sagte Bleser.
Damit die neuen Regelungen und innovative Ideen für ein vorausschauendes intelligentes Flächenmanagement so effektiv wie möglich in die Praxis umgesetzt werden, ruft das Bundeslandwirtschaftsministerium eine hochrangige „Plattform zum Schutz der natürlichen Ressource Boden“ mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen sowie Verbänden, Wissenschaft und Investoren ins Leben. „Wir setzen den Dialogprozess fort, der sich bei der Charta für Landwirtschaft bewährt hat. Die Probleme des Flächenverbrauchs lassen sich mit Bundesgesetzen allein nicht lösen. Nur wenn wir alle Beteiligten an einen Tisch holen, können wir die außerlandwirtschaftliche Nutzung von Agrarflächen auf das notwendige Maß begrenzen“, sagte Bleser. Die Teilnehmer der neugegründeten Plattform kommen erstmals am 15. Juni zusammen – bereits im Herbst sollen erste Ergebnisse vorliegen.
Quelle: bmelv.bund.de
