München-Berlin
Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zum morgigen Spitzengespräch von Bundeskanzlerin Merkel mit Ministerpräsidenten zur Energiewende und zur Ernennung des neuen Bundesumweltministers
Im Vorfeld des Spitzengesprächs von
Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten
der Länder zum Thema Energiewende betont Bayerns Wirtschafts-
und Energieminister Martin Zeil: „Die Energiewende
ist mehr als nur der Ausbau der erneuerbaren Energien.
Stromnetzausbau und Stromerzeugung auf Gasbasis sind
notwendige Ergänzungen, damit die Stromversorgung
in Bayern auch nachts und bei Windstille gesichert
ist. Der Strommarkt in seiner heutigen Form wird diese
Versorgungssicherheit künftig nicht mehr gewährleisten
können. Hintergrund ist, dass durch den Ausbau der
erneuerbaren Energien die Stromerzeugung aus fossilen
Brennstoffen zunehmend unrentabel wird. Wir brauchen
einen zusätzlichen Anreiz, damit neue Kraftwerkskapazität
geschaffen und die bestehende weiter bereitgehalten
wird, damit sie bei Engpässen ans Netz gehen kann:
einen Kapazitätsmechanismus.“
Auch
Speicherlösungen müssten, so Zeil, grundsätzlich
erfasst werden. Der eigene Gutachter des Bundeswirtschaftsministeriums
habe hierzu ein sehr interessantes Konzept vorgelegt,
das umgehend geprüft werden müsse. Noch vor Jahresende
müssten die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden,
damit die Versorgung auch nach Abschaltung der nächsten
bayerischen Kernkraftwerke sicher ist, unterstreicht
Zeil. Dieses Ziel müsse oberste Priorität bei der
Umsetzung der Energiewende haben. „Dabei sollte der
Bund auf eine ganzheitliche Lösung setzen. Ausbau
der erneuerbaren Energien einerseits sowie neue Backup-Kraftwerke
und Speicher andererseits sind zwei Seiten einer Medaille.
Mit einer Fortentwicklung des EEG hin zu einem Mengensteuerungsmodell
könnten erhebliche Effizienzreserven gehoben werden,
so dass die Kosten eines Kapazitätsmechanismus mehr
als ausgeglichen werden“, bekräftigt der bayerische
Wirtschaftsminister.
In einem Mengensteuerungssystem
gibt der Staat den Stromversorgern lediglich einen
stetig ansteigenden Anteil an erneuerbaren Energien
vor, den die Stromlieferungen an die Verbraucher enthalten
müssen. An welchem Ort und mit welcher Technik der
‚Grünstrom’ erzeugt wird, ergibt sich im Wettbewerb
der Anbieter und nicht mehr aus politisch beschlossenen
Einspeisevergütungen. „Ich stelle mir vor, dass
dieselbe Stelle, die die Mengenziele bei den erneuerbaren
Energien vorgibt, auch die flankierend notwendigen
konventionellen Kapazitäten ausschreibt. Mit solch
einem System wäre eine Energiewende möglich, die
ihrem Namen Ehre macht“, erläutert Zeil. „In einer
Übergangsphase könnten in einem ersten Schritt einheitliche
Einspeisevergütungen eingeführt werden. Damit hätte
Strom aus erneuerbaren Energien einen einheitlichen
Preis und würde technologieneutral gefördert. Der
Zubau würde sich an den Kosten orientieren. Gleichzeitig
muss auch das Vorrangprinzip angepasst werden. Denkbar
wären hier etwa die Kappung von Einspeisespitzen und
die Begrenzung der Entschädigungen für Anlagen, die
aus netzbedingten Gründen ihren Strom aus Erneuerbaren
Energien nicht einspeisen können. Damit würden Anreize
für eine bedarfsgerechtere Einspeisung gesetzt und
die Netze entlastet“, so Zeil weiter.
Ganz
kurzfristig sei jetzt der neue Bundesumweltminister
Peter Altmaier gefordert, die Scherben zusammenzukehren,
die der Bundesrat am 11. Mai mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses
gegen die Senkung der EEG-Solarvergütungen produziert
hat: „Er muss klar machen, dass die Anpassung der
Vergütungen der Höhe und dem Zeitpunkt nach alternativlos
ist, wenn man nicht eine Explosion der Anlageninstallationen
auf 10.000 Megawatt und mehr in 2012, eine Explosion
der Strompreise und eine Überlastung der regionalen
Verteilnetze riskieren will. Die Verabschiedung dieser
Novelle vor der Sommerpause ist der Lackmustest dafür,
ob Deutschland die Energiewende auf der Kostenseite
in den Griff bekommt“, erklärt der Minister. Die
Senkung der Vergütungen sei die einzig richtige Antwort
auf die gesunkenen Anlagenpreise. Das ‚Marktintegrationsmodell’,
das die Vergütungsfähigkeit von Solarstrom aus Kleinanlagen
auf 80 Prozent des erzeugten Stroms begrenzt und damit
die Anlagenbetreiber zu einem sinnvollen Eigenverbrauch
motiviert, sei ein wichtiger Schritt, um die erneuerbaren
Energien aus der Subventionsabhängigkeit zu befreien.
„Keine faulen Kompromisse eingehen, Überzeugungsarbeit
leisten: dabei kann Altmaier mit voller politischer
Rückendeckung aus Bayern rechnen“, so Zeil abschließend.
Quelle: stmwivt.bayern.de
Frau Merkel hat es den Grünen nachgemacht und sagt der Strom kommt aus der Steckdose. Jetzt müssen sie Ihr heute erklären das da noch etwas hinter ist. Ein kraftwerk.