München:
Autogipfel der Bayerischen Staatsregierung
Aiwanger: „Täglich gehen SOS-Meldungen ein. Es braucht schnelle Lösungen. Bayern macht seine Hausaufgaben. Die deutsche und die EU-Politik müssen nun nachziehen“ Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger beim Autogipfel der Bayerischen Staatsregierung.
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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat beim Autogipfel der Bayerischen Staatsregierung der Autobranche im Freistaat Unterstützung zugesichert. Aiwanger: „Im Wirtschaftsministerium gehen derzeit fast täglich SOS-Meldungen aus der Autobranche ein. Wir brauchen daher schnell Lösungen. Bayern macht seine Hausaufgaben. Was wir beitragen können, das tun wir. Wir haben den Transformationsfonds, mit dem wir mindestens 100 Millionen Euro für die Automobilindustrie zur Verfügung stellen. Wir haben das Zukunftsforum Automobil mit all den Unterstützungsmöglichkeiten im dreistelligen Millionenbereich. Wir haben die Transformationsnetzwerke in den Regionen sowie Clusterinitiativen. Wir schaffen Infrastruktur mit den besten deutschen Elektrolade-Netz und unseren Förderprogrammen für Wasserstofftankstellen und Elektrolyseuren.“ Spätestens nach der Bundestagswahl müssten die deutsche und die EU-Politik nachziehen. Aiwanger: Die Autobranche braucht wie die gesamte Wirtschaft bessere Rahmenbedingungen wie niedrigere Steuern, günstigere Strompreise, eine bessere Elektroladeinfrastruktur. Es müssen Förderinstrumente mit Blick auf heimische Hersteller geschaffen, die Bürokratie abgebaut und endlich technologieoffen gedacht werden. Zur Dekarbonisierung des Verkehrs brauchen wir alle modernen Antriebe brauchen – von Elektro über Wasserstoff bis zu Mode Verbrennern, die immer weniger Co2 ausstoßen. Ich fordere die EU-Kommission erneut auf, die drohenden EU-Strafzahlungen für die Autoindustrie wegen Co2-Flottengrenzwerten auszusetzen, um unsere Autoindustrie nicht noch mehr zu schwächen. Wir brauchen weniger Ideologie und mehr Technologieoffenheit. Der Kunde entscheidet, welches Auto er fährt, nicht Brüssel oder Berlin. Dekarbonisierung darf nicht in Deindustrialisierung enden.“ Aiwanger wies auch auf die Regionalkonferenzen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums hin, die auf seine Initiative hin entwickelt wurden. Hierbei wird in den Planungsregionen gemeinsam mit allen Akteuren vor Ort die Weiterentwicklung der Wirtschaftsstandorte besprochen und organisatorisch begleitet, damit frei werdende Arbeitskräfte gezielt in anderen Branchen eine Perspektive finden.
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