München:
Erfolgreiche Initiative „Justiz und Medien
– konsequent gegen Hass“ um ein weiteres Jahr verlängert
Neue Kooperation zum Schutz von Content Creators mit der Influencer-Agentur INSIGHT / Podiumsdiskussion
bei den Medientagen München / Justizminister Eisenreich: „Hasskriminalität
hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Deshalb wollen wir unsere erfolgreiche
Initiative erweitern.“ Hass und Hetze im Internet
haben ein erschreckendes Ausmaß erreicht und mit Corona, dem Überfall
Russlands auf die Ukraine und dem Angriff der Hamas auf Israel neuen Nährboden
erhalten. Das bayerische Justizministerium kooperiert bereits seit Oktober
2019 mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in der
Initiative „Justiz und Medien konsequent gegen Hass“.
@stmj.bayern.de
Unter dem Motto „Erst anzeigen, dann löschen“ können
sich von strafbarer Hate Speech betroffene Medienschaffende in einem einfachen
Online-Verfahren mit einer Prüfbitte an die Justiz wenden. Die
Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“
wurde heute (23. Oktober) um ein weiteres Jahr verlängert. Der bayerische
Justizminister Georg Eisenreich und BLM-Präsident
Dr. Thorsten Schmiege unterschrieben die Vereinbarung zur Verlängerung
der Kooperation bei den Medientagen München. Zu ihrem fünften
Jubiläum im Oktober dieses Jahres startet die Initiative ein neues
Pilotprojekt zum Schutz von Content Creators, insbesondere Influencern.
Damit können sich auch Menschen, die digitale Inhalte erschaffen,
und die damit besonders auch Jugendliche und junge Erwachsene erreichen,
in einem einfachen Online-Verfahren an die Justiz wenden. Bislang war das
Verfahren für Medienunternehmen, (freie) Journalistinnen und Journalisten
sowie bestimmte Internet-Plattformen geöffnet. Bayerns Justizminister
Georg Eisenreich bei den Medientagen München: „Die Creator
Economy ist eine rasant wachsende Branche. Immer mehr Agenturen und Unternehmen
beschäftigen Content Creators, die Spiele, Podcasts oder Lifestyle-Inhalte
entwickeln und über sozialen Medien verbreiten. Content Creators werden
dabei oft mit Hass und Hetze konfrontiert. Hasskriminalität hat ein
erschreckendes Ausmaß erreicht. Bayern führt den Kampf gegen
strafbaren Hass konsequent. Content Creators spielen eine wichtige Rolle
für die Kommunikation und Information junger Menschen. Deshalb ist
es uns ein besonderes Anliegen, unsere erfolgreiche Initiative auf Content
Creators zu erweitern.“ Dr. Thorsten Schmiege, Präsident
der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM): „Unsere
Initiative geht mit dieser Öffnung für Content Creators konsequent
den nächsten Schritt, um zu verhindern, dass Hasskommentare den digitalen
Alltag vergiften. Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wenn sich Content
Creators, die für die politische Meinungsbildung gerade der jungen
Zielgruppen wichtig sind, aus Angst und Frustration aus dem digitalen Raum
zurückziehen.“ Über die Frage, wie Content Creators
mit Hate Speech umgehen, diskutierten Justizminister Eisenreich
und BLM-Präsident Schmiege in einer Podiumsdiskussion
mit der HateAid-Geschäftsführerin Josephine Ballon,
dem Content Creator Alessandro Capasso (bekannt
unter „Der Münchner“ auf
Instagram & Tiktok) und Jens Taubert, Mitglied
der Geschäftsführung bei der Augsburger Influencer-Agentur INSIGHT.
Das Pilotprojekt der Initiative „Justiz und Medien – konsequent
gegen Hass“ gibt Content Creators die Möglichkeit, sich mit Unterstützung
von Insight direkt an die bei der Generalstaatsanwaltschaft München
angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus
(ZET) zu wenden, um strafbaren digitalen Hass und Hetze online zu melden.
Jens Taubert von INSIGHT: „Wir halten es für
dringend notwendig, mehr für den Schutz von Content Creators zu tun.
Unsere Vertragspartner zählen zu den bekannten Gesichtern der Generationen
Y, Z und Alpha. Leider sind sie immer häufiger Ziel von Hass im Netz,
dem niemand schutzlos ausgeliefert sein sollte. Wir freuen uns, Teil dieser
wichtigen Initiative zu sein. Gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen
für mehr Sicherheit, Demokratie und Respekt im digitalen Raum.“
Bereits 122 Medienunternehmen unterstützen die Initiative „Justiz
und Medien – konsequent gegen Hass“ aktuell, 87 nehmen aktiv
teil. Vom Projektstart bis zum 15. Oktober 2024 sind im Rahmen der
Initiative bereits 1.246 Prüfbitten eingegangen. Minister
Eisenreich: „Das gute Ergebnis unserer Kooperation mit der
BLM ist vor allem der hervorragenden und intensiven Arbeit der Ermittlerinnen
und Ermittler zu verdanken. Ich freue mich, dass wir die Urheber bei etwa
90 Prozent der gemeldeten Hass-Posts ermitteln konnten. Die Betreiber sozialer
Netzwerke müssen wir noch stärker in die Pflicht nehmen. Ich
rate allen Betroffenen: Zeigen Sie strafbaren Hass an. Niemand muss Beleidigungen
oder Bedrohungen dulden.“
Quelle:stmj.bayern.de