München:
Staatsminister schreibt Brief an die Bundesminister Habeck, Özdemir und Lemke.
Ziel ist die Stärkung der Biogasbranche Aiwanger: „Wir brauchen eine Erhöhung des Ausschreibungsvolumens für die Biomasseförderung auf mindestens 1200 MW pro Jahr“
Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat von der Bundesregierung eine Erhöhung des Ausschreibungsvolumens für die Biomasseförderung auf mindestens 1200 Megawatt (MW) pro Jahr gefordert. Der Staatsminister wandte sich mit seiner Forderung per Brief an die Bundesminister Robert Habeck (Wirtschaft), Cem Özdemir (Landwirtschaft) und Steffi Lemke (Umwelt). In diesem Jahr liegt das Ausschreibungsvolumen für die Biomasseförderung bei 500 MW. „Mit Erleichterung habe ich Ihre Ankündigung für eine weitere Förderung im Bereich der Bioenergie als ein Signal auch an die vor großen Herausforderungen stehenden Biogasbranche vernommen. Ich freue mich, dass immer mehr gesehen wird, welche Bedeutung gerade Biogasanlagen insbesondere als flexible Anlagen für die Dunkelflaute oder zum Ausgleich bei der volatilen Stromerzeugung sowie zur Wärmeerzeugung zukommt“, schreibt Aiwanger. Man brauche ein ausreichendes, nach oben hin angepasstes Ausschreibungsvolumen für Biomasseanlagen gerade jetzt, wo es Überlegungen gibt, die Bemessungsleistung der Biogasanlagen weiter zu reduzieren. Anders können die 50 Terawattstunden (TWh) Strom und die 170 TWh Wärme, die Bioenergie zur Strom- und Wärmeerzeugung in Deutschland beiträgt, nicht gehalten werden. In dem Brief verweist der Staatsminister auch auf eine Biogas-Potentialstudie für Bayern durch das Fraunhofer Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik (IEE), die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) und das Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (Wi). „Die Studie zeigt, dass wir in Bayern aktuell ein Potential von 1.6 Mrd. Normkubikmeter Methan als Energiepotential nutzen und ein Potential von insgesamt 3 Mrd. Normkubikmeter Methan als Energiepotential zur Verfügung haben und dies ohne eine Ausdehnung der Nutzung von Biomasse aus Nahrungs- und Futtermitteln“, heißt es in dem Brief. Aiwanger: „Ausreichend offenes Potential ist somit vorhanden. Ein Klimazuschlag für den Reststoff Gülle, den ich auch unbedingt für erforderlich halte, ist für den Klimaschutz und die Förderung der Ökologie bei einer möglichen künftigen Reduzierung der Tierhaltung wirkungsvoll. Er fängt die Anlagen auf, die jetzt den Hauptteil der Gülle zur Energieerzeugung nutzen (Biogasanlagen mit Inbetriebnahmedatum des EEG 2009 mit Güllebonus), aber jetzt langsam aus der Förderung fallen.“ Bioenergieanlagenbetreiber bräuchten jetzt ein Signal. Sie stärken die Wirtschaft und somit auch steuerliche Einnahmen im ländlichen Raum. Jeder vierte Landwirt in Deutschland erzeuge erneuerbare Energie. Es mache wenig Sinn, die Landwirte und Anlagenbetreiber ohne Planungssicherheit in der Schwebe zu halten. „Wir haben in Bayern zusammen mit dem Bayerische Bauernverband, dem Landesverband Erneuerbare Energien Bayern e.V., dem Verein Landwirtschaft verbindet Bayern e.V. sowie dem Fachverband Biogas e.V. ein Positionspapier erstellt. Es ist diesem Schreiben als Anlage beigefügt. Wir sind uns einig und fordern für die Bioenergie Planungssicherheit, eine auskömmliche Weiterförderung, den Erhalt der erneuerbaren Strom- und Wärmeerzeugung aus Bioenergie im ländlichen Raum sowie die Weiterführung der klimawirksamen und ökologischen Möglichkeiten von Bioenergieanlagen“, heißt es in dem Schreiben. Aiwanger: „Ich bitte Sie, diese Positionen bei den nun hoffentlich anstehenden Weichenstellungen zu berücksichtigen. Es ist aus meiner Sicht unerlässlich, dass wir die Biomasseanlagen zur Strom- und Wärmeerzeugung erhalten. Wir müssen die Ressourcen unserer Regionen für die großen Herausforderungen der Energiewende nutzen.“ Anhang Positionspapier: „Biogasproduktion in Bayern sichern“
Quelle:stmwi.bayern.de