München:
25 Jahre IT-Servicezentrum der bayerischen
Justiz
Feierstunde in Amberg / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich
gratuliert zum Jubiläum: „Wir treiben die Digitaloffensive der bayerischen
Justiz weiter voran. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jus-IT leisten
dazu einen unverzichtbaren und herausragenden Beitrag.“ Vor 25 Jahren, am 1. August
1999, gründete die bayerische Justiz ihr IT-Servicezentrum, das seinen
Sitz inzwischen in Amberg hat. Zum Jubiläum findet heute (1. August)
eine Feierstunde statt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich
gratuliert: „Seit der Gründung des IT-Servicezentrums
vor 25 Jahren ist viel geschehen.
Wir treiben die Digitaloffensive der
bayerischen Justiz weiter voran. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Jus-IT leisten dazu einen unverzichtbaren und herausragenden Beitrag. Dabei
stehen wir aufgrund der Entwicklungen im Bereich generativer KI erst am
Beginn eines neuen Zeitalters. Das führt zu großen Chancen,
aber auch zu großen Herausforderungen. Die Potentiale von KI und
Legal Tech wollen wir in der Justiz nutzen.“ Das IT-Servicezentrum
der bayerischen Justiz ist organisatorisch an das Oberlandesgericht Nürnberg
angebunden. Der Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg,
Dr. Thomas Dickert, in seiner Festansprache: „Die Geschichte
des IT-Servicezentrums ist eine durchschlagende Erfolgsgeschichte. In den
vergangenen 25 Jahren hat sich unglaublich viel entwickelt, auf das wir
stolz sein dürfen und worauf wir aufbauen können. Dem Jus-IT
prophezeie ich eine glanzvolle Zukunft. Denn die Digitalisierung ist ein
fortschreitender Prozess, dessen Geschwindigkeit immer rasanter werden
wird. Ohne den Einsatz modernster digitaler Mittel wird die Justiz angesichts
der Vielzahl und Komplexität ihrer Aufgaben nicht arbeitsfähig
bleiben. Dem Jus-IT wird also die Arbeit angesichts der fortschreitenden
Digitalisierung auch in den nächsten 25 Jahren nicht ausgehen. Ich
freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit dem Justizstandort Amberg.“
Zu den großen Projekten des Jus-IT gehört aktuell die Einführung
der elektronischen Akte in ganz Bayern. „In Bayern hat sich die E-Akte
im Praxiseinsatz bewährt. Schon seit dem vergangenen Jahr arbeiten
alle bayerischen Gerichte in Zivil-, Familien- und seit kurzem auch in
Immobiliarvollstreckungs-, Betreuungs-, Grundbuch- und Insolvenzsachen
vollständig mit der elektronischen Akte. Im Herbst 2024 sollen auch
die Nachlassgerichte hinzukommen. Bis heute wurden bereits über eine
Million Verfahren rein elektronisch geführt“, so Justizminister
Eisenreich. Neben der E-Akte setzt die Justiz auch auf den Einsatz
von Videotechnik in Verhandlungen. Allein im Jahr 2023 gab es rund 13.000
Videoverhandlungen und -anhörungen im Freistaat.
Hintergrund zur Digitaloffensive von Bayerns Staatsminister
der Justiz Georg Eisenreich:
Elektronischer Rechtsverkehr: Der elektronische Rechtsverkehr
ist bei allen bayerischen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt.
Videoverhandlungen: Seit Juli 2021 haben
alle 99 ordentlichen Gerichte in Bayern Zugang zu einer Videokonferenzanlage.
Daneben setzt die Justiz auf ein Videokonferenz-Tool, das bayernweit freigegeben
wurde. Allein im Jahr 2023 gab es rund 13.000 Videoverhandlungen und -anhörungen
im Freistaat. Einführung der E-Akte:
Bis 1. Januar 2026 muss die elektronische Akte deutschlandweit eingeführt
sein. In Bayern müssen 127 Standorte mit etwa 15.000 Arbeitsplätzen
mit der E-Akte ausgestattet werden. Die Regeleinführung der E-Akte
an allen bayerischen Gerichten in Zivil-, Familien- und Immobiliarvollstreckungs-
sowie in Betreuungs-, Grundbuch- und Insolvenzsachen ist abgeschlossen.
Geplant ist, die Regeleinführung in Nachlass- und Strafsachen im Herbst
2024 zu beginnen. Bis heute wurden bereits über eine Million Verfahren
rein elektronisch geführt. Start-up-Gründung:
Auf Initiative des Justizministers hat die bayerische Justiz 2022 gemeinsam
mit dem Innovations- und Gründungszentrum UnternehmerTUM das „Legal
Tech Colab“ ins Leben gerufen – einen Inkubator und Accelerator
für Start-ups im Legal-Tech-Bereich (Pressemitteilung hier
abrufbar). Neue Digitalabteilung im Justizministerium:
Justizminister Eisenreich hat zum 1. April 2023 eine neue Abteilung „Digitalisierung
und Innovation“ eingerichtet (Pressemitteilung hier
abrufbar). Zudem wurde im Juli 2023 ein neues Referat für Legal Tech
und Künstliche Intelligenz geschaffen. Interdisziplinäre
Vernetzung und Austausch: Im März 2018 wurde die „Denkfabrik
Legal Tech“ gegründet, die über 600 Juristinnen und Juristen
sowie IT-Expertinnen und -Experten aus Justiz, Wirtschaft, Anwaltschaft
und Forschung vernetzt. Ziel ist es, die Kenntnisse über Einsatzmöglichkeiten
moderner Legal-IT-Tools zu vertiefen. Neues
Berufsfeld für Referendarinnen und Referendare: Seit Juli
2023 können Referendarinnen und Referendare in Bayern das neue Berufsfeld
„IT-Recht und Legal Tech“ wählen (Pressemitteilung hier
abrufbar). Beteiligung an der Fortentwicklung
innovativer Ermittlungswerkzeuge: Die bayerische Justiz beteiligte
sich gemeinsam mit Spitzenforschern aus den Niederlanden an der Fortentwicklung
des „Dark Web Monitor“ – einer Art Suchmaschine für
das Darknet. Im Juni 2022 stiegen auch Wiener Blockchain-Spezialisten in
das Projekt ein: Mit dem Analyse-Tool GraphSense können die Ermittler
besser der Spur des Geldes folgen, wenn z. B. für Kinderpornografie
mit Bitcoins bezahlt wird. Zudem ist die bayerische Justiz mit österreichischen
Spitzenforschern seit August 2023 dabei, den Fake-Shop-Detector auf die
besonderen Anforderungen der Strafverfolgungsbehörden zuzuschneiden
und weiterzuentwickeln (Pressemitteilung hier
abrufbar). Seit diesem Sommer pilotiert die Justiz gemeinsam mit der niederländischen
Forschungsgesellschaft TNO den „Big Phish“, ein Tool das frühzeitig
Phishing-Domains im Internet aufspüren soll (Pressemitteilung hier
abrufbar). Automatisierte Anonymisierung von
Urteilen: Ziel eines vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz
unterstützten, inzwischen erfolgreich abgeschlossenen Forschungsprojekts
mit der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg war
es, in Zukunft in geeigneten Fachbereichen eine größere Anzahl
von Urteilen veröffentlichen zu können. Software
zur juristischen Aktenstrukturierung: Das Bayerische Justizministerium
hat zudem bereits die Entwicklung eines Projekts für eine Software
zur juristischen Aktenstrukturierung in Auftrag gegeben und erfolgreich
ausgeschrieben. Die Software wird Entscheiderinnen und Entscheidern als
Hilfsmittel bei der juristischen Fallbearbeitung dienen. Die Software wird
voraussichtlich noch in diesem Jahr zur Verfügung stehen.
Erprobung innovativer Legal Tech-Anwendungen zur Unterstützung
von Richterinnen und Richtern bei Massenverfahren: Richterinnen
und Richter bei den Landgerichten München I und Ingolstadt haben eine
Anwendung zur Unterstützung in erstinstanzlichen Dieselverfahren getestet.
Bei dem Amtsgericht Erding wird gegenwärtig eine Software zur Unterstützung
in Fluggastrechteverfahren getestet. Bei dem Oberlandesgericht München
soll demnächst die Erprobung einer Software zur Unterstützung
in zweitinstanzlichen Dieselverfahren beginnen. Reallabor
Basisdokument: Bayern und Niedersachsen haben in einem gemeinsamen
Forschungsprojekt mit der Universität Regensburg eine Anwendung zur
digitalen Aufbereitung des Parteivortrags entwickelt und an mehreren Landgerichten
erfolgreich erprobt. In dem Basisdokument wird der gesamte Streitstoff
übersichtlich und stets aktuell abgebildet. Grundlagenforschung
im Bereich Large Language Models (LLMs): In Zusammenarbeit mit
Nordrhein-Westfalen sollen erste Erfahrungen mit generativen Sprachmodellen
für die Justiz gesammelt werden – wissenschaftlich begleitet
von der Technischen Universität München und der Universität
zu Köln. Automatisierte Textanalyse:
Bis Ende September 2023 wurde am Landgericht Ingolstadt der Einsatz eines
automatisierten Textanalysetools evaluiert. Die Pilotierung zeigte vielversprechende
Ergebnisse. Ein Textanalysetool könnte insbesondere für die Serviceeinheiten
eine spürbare Entlastung bringen. Aufgrund der vielversprechenden
Pilotierungsergebnisse wird derzeit ein Vergabeverfahren zur Beschaffung
im Rahmen einer länderübergreifenden Kooperation vorbereitet.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat zudem zahlreiche
rechtspolitische Initiativen auf den Weg gebracht. So wurde beispielsweise
im Jahr 2022 auf Initiative von Staatsminister Georg Eisenreich
der Digitalgipfel des Bundes und der Länder eingerichtet: Beim
dritten Digitalgipfel von Bund und Ländern, der im Vorfeld der Justizministerkonferenz
im Herbst 2023 stattfand, haben Bund und Länder auf bayerische Initiative
beschlossen, eine von Bund und Ländern gemeinsam besetzte Reformkommission
einzusetzen. Die Reformkommission wird unter Beteiligung von Vertreterinnen
und Vertretern der Richterschaft, der Anwaltschaft, der Wissenschaft, der
Verbraucher, der Wirtschaft und des Legal Tech Verbandes sowie des EDV-Gerichtstages
Vorschläge für den Zivilprozess der Zukunft erarbeiten. Die
Kommission hat ihre Arbeit am 1. Juli 2024 aufgenommen.
Quelle:stmj.bayern.de