München:
Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte 2023
Innenminister Herrmann und Justizminister Eisenreich besorgt: Höchststand
verletzter Polizistinnen und Polizisten / Konsequente Maßnahmen für mehr
Schutz / Bayerische Polizeistiftung hilft Betroffenen Im vergangenen Jahr wurden in Bayern 3.050 Polizistinnen
und Polizisten im Einsatz durch Angriffe verletzt, 83 mehr als 2022 und
ein neuer trauriger Höchstwert seit Erstellung der Lagebilder 2010.
14 Kolleginnen und Kollegen mussten sich schwerverletzt in stationäre
Behandlung begeben (2022: 22). Für Bayerns Innenminister Joachim
Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich dokumentiert
das heute veröffentlichte Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte
in Bayern für 2023 eine höchst bedenkliche Entwicklung. „Unsere
Polizistinnen und Polizisten werden immer häufiger Zielscheibe gefährlicher
Angriffe. Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, muss mit harten Konsequenzen
rechnen!“, erklärte Herrmann. Justizminister Eisenreich: „Wer
unsere Einsatzkräfte angreift, muss wissen: Er greift damit zugleich
den Rechtsstaat an und wird schnell und konsequent bestraft.“
Im Landeslagebild 2023 sind insgesamt 7.913
Fälle registriert (2022: 7.878), darunter 4.826 Fälle körperlicher
Gewalt (2022: 4.586). Unter den Fällen körperlicher Gewalt finden
sich unter anderem Raub, Körperverletzung, Widerstand und der Straftatbestand
„Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“. Dazu kamen
2.555 Beleidigungsstraftaten (2022: 2.794) sowie weitere Straftatbestände.
Wie 2022 wurden auch 2023 acht Angriffe als versuchte Tötungsdelikte
eingestuft. In 13 Fällen führte der Angreifer eine scharfe Schusswaffe
mit (2022: 8), in zwei Fällen wurden sie sogar gegen Einsatzkräfte
eingesetzt (2022: 2). „Glücklicherweise mussten wir keine Todesopfer
beklagen“, so Herrmann. „Umso mehr schockiert
uns der schreckliche Tod des jungen Polizeikollegen in Mannheim, der vor
wenigen Wochen bei einem brutalen Messerangriff ermordet wurde.“ Justizminister
Eisenreich: „Der Mordanschlag in Mannheim erschüttert
mich zutiefst. Polizeibeamte, Rettungskräfte und andere Beschäftigte
im öffentlichen Dienst sind immer wieder Ziel tätlicher Angriffe.
Tätern muss klar sein: Polizistinnen und Polizisten sind sieben Tage
die Woche für unsere Sicherheit im Einsatz. Deshalb müssen wir
die schützen, die uns schützen. Die bayerische Justiz verfolgt
Angriffe auf Einsatzkräfte konsequent. Das Strafgesetzbuch sieht auch
bei tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte Freiheitsstrafen von
bis zu fünf Jahren vor.“ „Für
uns steht die Sicherheit der Einsatzkräfte im Fokus“ betonte
Herrmann. „Neben einer intensiven Aus- und Fortbildung
setzen wir auch auf die Beschaffung neuer Ausrüstung.“ Dazu gehören
unter anderem die ballistische Schutzausrüstung, die Einsatzstöcke
und moderne Dienstwaffen. Außerdem hat die Bayerische Polizei aktuell
mehr als 1.800 Body-Cams im Einsatz. Dazu kommen Distanz-Elektroimpulsgeräte
bei allen geschlossenen Einsatzeinheiten der Landespolizei und allen USK-Zügen
in Bayern. Zudem verbessert auch die hochmoderne blaue Uniform zusammen
mit den Schutz- und Erkennbarkeitswesten den Eigenschutz. Der Innenminister
verwies auch auf die im vergangenen Jahr zusammen mit Sportverbänden
gestartete Kampagne unter dem Motto „Nicht alle Helden tragen Trikots.
Der Sport sagt Danke! EureFans“, die für mehr Respekt und Anerkennung
für die Arbeit von Einsatzkräften wirbt. Ein großes Dankeschön
richtete der Innenminister an die Bayerische Polizeistiftung für ihr
großartiges Engagement. Die 1977 gegründete Stiftung hilft Polizistinnen
und Polizisten, die während des Dienstes dienstunfähig geworden
sind, dauerhafte gesundheitliche Schäden erlitten haben oder gar ums
Leben gekommen sind, sowie deren Angehörigen. In mehr als 1.750 Fällen
wurde bisher finanzielle Hilfe in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro
geleistet. Das gesamte Lagebild ist
unter www.innenministerium.bayern.de
abrufbar. Frei verwendbare Fotos stehen ab etwa 15 Uhr im Medienportal
zur Verfügung (https://medien.innenministerium.bayern.de/).
Quelle:stmj.bayern.de