Amberg:
IT-Infotage der bayerischen Justiz in Amberg
Schwerpunktthema 2024: Künstliche Intelligenz / Bayerns Justizminister
Eisenreich: „Wir stehen am Beginn eines neuen Zeitalters. Das führt zu
großen Chancen, aber auch zu großen Herausforderungen. Die Potentiale
von KI und Legal Tech wollen wir in der Justiz nutzen.“ Videoverhandlungen,
Künstliche Intelligenz zur Unterstützung in Massenverfahren,
innovative Ermittlungswerkzeuge: Die bayerische Justiz stellt am 18. und
19. Juni 2024 aktuelle Projekte und Entwicklungen bei den IT-Infotagen
„Justiz digital“ im Amberger Congress Centrum ACC vor. Bayerns
Justizminister Georg Eisenreich: „Seit der ersten Einladung
zu den IT-Infotagen der bayerischen Justiz vor 20 Jahren ist die Digitalisierung
rasant vorangeschritten. Aufgrund der Entwicklungen im Bereich generativer
KI stehen wir am Beginn eines neuen Zeitalters. Das führt zu großen
Chancen, aber auch zu großen Herausforderungen. Die Potentiale von
KI und Legal Tech wollen wir in der Justiz nutzen. Deshalb treiben wir
die Digitaloffensive weiter voran. Ich freue mich sehr, dass wir zahlreiche
innovative Projekte bei den IT-Infotagen in Amberg vorstellen können.“
Justizminister Eisenreich wird bei der Veranstaltung am
19. Juni ein digitales Grußwort halten. In Workshops, Vorträgen
und Präsentationen informiert die Justiz über aktuelle Themen
wie E-Justice und New Work und weitere Zukunftsprojekte. Thematischer Schwerpunkt
der IT-Infotage ist dieses Jahr der Einsatz von Künstlicher Intelligenz
bei Gerichten und Staatsanwaltschaften zur Unterstützung in Massenverfahren
oder im Bereich Cybercrime. Über die Chancen und rechtlichen Herausforderungen
des Einsatzes von KI an den Gerichten wird einer der führenden Experten,
Prof. Dr. Gerrit Hornung, LL.M., Universität
Kassel, referieren. Die bayerische Justiz stellt ausgewählte
Legal-Tech-Tools vor, beispielsweise zur Strukturierung von elektronischen
Akten und zur Unterstützung in Massenverfahren. Über die Grundlagen
und den Rechtsrahmen des Einsatzes von KI bei Gericht spricht Dr.
Thomas Dickert, Präsident des Oberlandesgerichts
Nürnberg. Minister Eisenreich: „Ein
zentrales Thema sind die Entwicklungen rund um generative KI. Juristinnen
und Juristen arbeiten viel mit Sprache, deshalb berührt generative
KI die juristische Welt in besonderer Weise. Künstliche Intelligenz
kann immer nur ein Hilfsmittel sein. Mir ist wichtig, dass auch in Zukunft
Richterinnen und Richter die Urteile fällen.“ Die Justiz
informiert auch über den Sachstand bei der Einführung der elektronischen
Akte. „In Bayern hat sich die E-Akte im Praxiseinsatz bewährt.
Schon seit dem vergangenen Jahr arbeiten alle bayerischen Gerichte in Zivil-,
Familien- und seit kurzem auch in Immobiliarvollstreckungs- und Betreuungssachen
vollständig mit der elektronischen Akte. In Kürze wird die Regeleinführung
auch in Grundbuch- und Insolvenzsachen abgeschlossen sein. Im Herbst 2024
sollen auch die Nachlassgerichte hinzukommen. Bis heute wurden bereits
über 750.000 Verfahren rein elektronisch geführt“, so Justizminister
Eisenreich. Neben der E-Akte setzt die Justiz auch auf den Einsatz
von Videotechnik in Verhandlungen. Allein im Jahr 2023 gab es rund 13.000
Videoverhandlungen und -anhörungen im Freistaat. Ambergs
Oberbürgermeister Michael Cerny spricht bei den IT-Infotagen
ein Grußwort. Justizminister Eisenreich: „Amberg
ist zugleich Standort des IT-Servicezentrums der bayerischen Justiz. Ein
optimales Umfeld für unsere IT-Infotage. Ich wünsche allen Teilnehmerinnen
und Teilnehmern gute Gespräche.“ Hinweis:
Das Veranstaltungsprogramm ist hier
abrufbar. Hintergrund zur Digitaloffensive
von Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich:
Elektronischer Rechtsverkehr: Der elektronische
Rechtsverkehr ist bei allen bayerischen Gerichten und Staatsanwaltschaften
eingeführt. Videoverhandlungen:
Seit Juli 2021 haben alle 99 ordentlichen Gerichte in Bayern Zugang zu
einer Videokonferenzanlage. Daneben setzt die Justiz auf ein Videokonferenz-Tool,
das bayernweit freigegeben wurde. Allein im Jahr 2023 gab es rund 13.000
Videoverhandlungen und -anhörungen im Freistaat.
Einführung der E-Akte: Bis 1. Januar 2026 muss
die elektronische Akte deutschlandweit eingeführt sein. In Bayern
müssen 127 Standorte mit etwa 15.000 Arbeitsplätzen mit der E-Akte
ausgestattet werden. Die Regeleinführung der E-Akte an allen bayerischen
Gerichten in Zivil-, Familien- und Immobiliarvollstreckungs- sowie Betreuungssachen
ist abgeschlossen. Am 24. Juni 2024 wird sie in Grundbuch- und am 15. Juli
2024 auch in Insolvenzsachen beendet sein. Geplant ist, die Regeleinführung
in Nachlass- und Strafsachen im Herbst 2024 zu beginnen. Bis heute wurden
bereits über 750.000 Verfahren rein elektronisch geführt Start-up-Gründung:
Auf Initiative des Justizministers hat die bayerische Justiz 2022 gemeinsam
mit dem Innovations- und Gründungszentrum UnternehmerTUM das „Legal
Tech Colab“ ins Leben gerufen – einen Inkubator und Accelerator
für Start-ups im Legal-Tech-Bereich (Pressemitteilung hier
abrufbar). Neue Digitalabteilung im Justizministerium:
Justizminister Eisenreich hat zum 1. April 2023 eine neue Abteilung „Digitalisierung
und Innovation“ eingerichtet (Pressemitteilung hier
abrufbar). Zudem wurde im Juli 2023 ein neues Referat für Legal Tech
und Künstliche Intelligenz geschaffen. Interdisziplinäre
Vernetzung und Austausch: Im März 2018 wurde die „Denkfabrik
Legal Tech“ gegründet, die über 600 Juristinnen und Juristen
sowie IT-Expertinnen und -Experten aus Justiz, Wirtschaft, Anwaltschaft
und Forschung vernetzt. Ziel ist es, die Kenntnisse über Einsatzmöglichkeiten
moderner Legal-IT-Tools zu vertiefen. Neues
Berufsfeld für Referendarinnen und Referendare: Seit Juli
2023 können Referendarinnen und Referendare in Bayern das neue Berufsfeld
„IT-Recht und Legal Tech“ wählen (Pressemitteilung hier
abrufbar). Beteiligung an der Fortentwicklung
innovativer Ermittlungswerkzeuge: Die bayerische Justiz beteiligte
sich gemeinsam mit Spitzenforschern aus den Niederlanden an der Fortentwicklung
des „Dark Web Monitor“ – einer Art Suchmaschine für
das Darknet. Im Juni 2022 stiegen auch Wiener Blockchain-Spezialisten in
das Projekt ein: Mit dem Analyse-Tool GraphSense können die Ermittler
besser der Spur des Geldes folgen, wenn z. B. für Kinderpornografie
mit Bitcoins bezahlt wird. Zudem ist die bayerische Justiz mit österreichischen
Spitzenforschern seit August 2023 dabei, den Fake-Shop-Detector auf die
besonderen Anforderungen der Strafverfolgungsbehörden zuzuschneiden
und weiterzuentwickeln (Pressemitteilung hier
abrufbar). Automatisierte Anonymisierung von
Urteilen: Ziel eines vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz
unterstützten Forschungsprojekts mit der Friedrich-Alexander-Universität
Erlangen-Nürnberg ist es, in Zukunft in geeigneten Fachbereichen eine
größere Anzahl von Urteilen veröffentlichen zu können.
Software zur juristischen Aktenstrukturierung:
Das Bayerische Justizministerium hat zudem bereits die Entwicklung eines
Projekts für eine Software zur juristischen Aktenstrukturierung in
Auftrag gegeben und erfolgreich ausgeschrieben. Die Software wird Entscheiderinnen
und Entscheidern als Hilfsmittel bei der juristischen Fallbearbeitung dienen.
Die Software wird voraussichtlich noch in diesem Jahr zur Verfügung
stehen. Erprobung innovativer Legal Tech-Anwendungen
zur Unterstützung von Richterinnen und Richtern bei Massenverfahren:
Richterinnen und Richter bei den Landgerichten München I und Ingolstadt
testen bereits eine Anwendung zur Unterstützung in erstinstanzlichen
Dieselverfahren. Bei dem Oberlandesgericht München soll demnächst
die Erprobung einer Software zur Unterstützung in zweitinstanzlichen
Dieselverfahren und beim Amtsgericht Erding die Erprobung einer Software
zur Unterstützung in Fluggastrechteverfahren beginnen.
Reallabor Basisdokument: Bayern und Niedersachsen
entwickeln in einem gemeinsamen Forschungsprojekt mit der Universität
Regensburg eine Anwendung zur digitalen Aufbereitung des Parteivortrags,
die derzeit an mehreren Landgerichten erprobt wird. In dem Basisdokument
wird der gesamte Streitstoff übersichtlich und stets aktuell abgebildet.
Grundlagenforschung im Bereich Large Language
Models (LLMs): In Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen sollen
erste Erfahrungen mit generativen Sprachmodellen für
die Justiz gesammelt werden wissenschaftlich begleitet von der
Technischen Universität München und der Universität zu Köln.
Automatisierte Textanalyse: Bis Ende
September 2023 wurde am Landgericht Ingolstadt der Einsatz eines automatisierten
Textanalysetools evaluiert. Die Pilotierung zeigte vielversprechende Ergebnisse.
Ein Textanalysetool könnte insbesondere für die Serviceeinheiten
eine spürbare Entlastung bringen. Aufgrund der vielversprechenden
Pilotierungsergebnisse wird derzeit die Durchführung eines Vergabeverfahrens
zur Beschaffung im Rahmen einer länderübergreifenden Kooperation
geprüft. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich
hat zudem zahlreiche rechtspolitische Initiativen auf
den Weg gebracht. So wurde beispielsweise im Jahr 2022 auf Initiative von
Staatsminister Georg Eisenreich der Digitalgipfel des Bundes und der Länder
eingerichtet: Beim dritten Digitalgipfel von Bund und Ländern,
der im Vorfeld der Justizministerkonferenz im Herbst 2023 stattfand, haben
Bund und Länder auf bayerische Initiative beschlossen, eine von Bund
und Ländern gemeinsam besetzte Reformkommission einzusetzen. Die Reformkommission
wird unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Richterschaft,
der Anwaltschaft, der Wissenschaft, der Verbraucher, der Wirtschaft und
des Legal Tech Vorschläge für Zivilprozess der Zukunft erarbeiten. Die
Kommission beginnt ihre Arbeit am 1. Juli 2024.
Quelle:stmj.bayern.de