München:
Neuer Höchststand bei der Online-Meldestelle
„REspect!“ mit mehr als 10.000 Meldungen in nur einem Jahr / Bayerns Justizminister
Georg Eisenreich, Innenminister Joachim Herrmann und Sozialministerin Ulrike
Scharf: „Hass und Hetze konsequent bekämpfen.“ Neuer
Höchststand bei Hasskriminalität im digitalen Raum: Bei der Meldestelle
‚REspect!‘ sind im Jahr 2023 im Schnitt 29 Meldungen pro Tag mit
Bezug zu Bayern eingegangen. Die Absender meldeten unter anderem Volksverhetzung,
Beleidigung, üble Nachrede. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich:
„Hass und Hetze haben inzwischen ein erschreckendes Niveau erreicht.
Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den Terror-Angriff
der Hamas auf Israel haben Hass und Hetze einen neuen gefährlichen
Nährboden erhalten. Insgesamt sind im vergangenen Jahr mehr als 10.000
Meldungen mit Bezug zu Bayern bei ‚REspect!‘ eingegangen.“
Innenminister Joachim Herrmann: „Unsere Ermittler
von Polizei und Justiz verfolgen jeden Hinweis auf strafbare Hetze, um
Täter umgehend zu bestrafen und auch andere potentielle Hetzer abzuschrecken.
Die Meldestelle ‚REspect!‘ leistet eine hervorragende Arbeit. Mein
Appell an alle Betroffenen, um dem widerlichen Treiben schnell einen Riegel
vorzuschieben: Melden Sie Hasskommentare schnellstmöglich!“
Sozialministerin Ulrike Scharf: „Das Internet
ist kein rechtsfreier Raum, in dem Hass und Hetze geschürt werden
können. Wir gehen aktiv dagegen vor und tolerieren solches Verhalten
nicht. Wer online hetzt, verlässt den Boden der Demokratie. Die Meldestelle
‚REspect!‘ gibt Menschen die Möglichkeit selbst gegen Hate
Speech vorzugehen und mit ihren Meldungen auch Andere zu schützen.
Die Meldung und Beratung erfolgt einfach und unbürokratisch und ist
für alle zugänglich.“ Die Meldemöglichkeit
wird seit Juli 2022 allen Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer
Kooperation zwischen dem Bayerischen Justizministerium, dem Bayerischen
Innenministerium, dem Bayerischen Sozialministerium sowie dem Sozialministerium
Baden-Württemberg bei der baden-württembergischen Meldestelle
‚REspect!‘ zur Verfügung gestellt. Unter
www.meldestelle-respect.de
können Betroffene Hate Speech einfach online anzeigen und auch eine
Beratung erhalten. Aktuell wird die gemeinsame Kooperation um ein weiteres
Jahr verlängert. Von Juli 2022 bis Ende Dezember 2022 gingen
bei der Meldestelle 1.297 Meldungen mit Bezug zu Bayern
ein, 47 Fälle davon wurden an die bayerischen Strafverfolgungsbehörden
weitergeleitet, weil ein Verdacht auf strafbares Handeln vorliegt. Im Jahr
2023 gingen insgesamt bereits 10.619 Meldungen mit Bezug
zu Bayern ein, 852 davon wurden bisher an die bayerischen
Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Bei allen restlichen Fällen
wurde der oder die Betroffene informiert, dass es sich nach Einschätzung
der Meldestelle um einen nicht strafbaren Inhalt handelt. Eisenreich,
Herrmann und Scharf: „Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern von ‚REspect!‘, Polizei, Justiz und Beratungsstellen
für ihren großen Einsatz. Wer Meinungsfreiheit und Demokratie
schützen will, muss Hass und Hetze konsequent bekämpfen. Das
tun wir in Bayern.“ Links und Informationen zu allen Angeboten
der Staatsregierung rund um das Thema Hate Speech stehen unter www.bayern-gegen-hass.de
zur Verfügung. Alle Beratungsstellen sind zu finden auf dem
Internetangebot von www.bayern-gegen-gewalt.de
Hintergrund: Die bayerische
Justiz geht bereits seit einigen Jahren mit einem Bündel
an Maßnahmen gegen strafbaren Hass und Hetze im digitalen Raum
vor. Zum 1. Januar 2020 bestellte Justizminister
Eisenreich Deutschlands ersten Hate-Speech-Beauftragten
zentral für die bayerische Justiz und richtete Sonderdezernate bei
allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften für die Bekämpfung
von Hate Speech ein. Zur effektiven Bekämpfung
von strafbarer Hate Speech hat das bayerische Justizministerium Online-Meldeverfahren
für Online-Straftaten mit verschiedenen Kooperationspartnern
eingerichtet.
Mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien
(BLM) wurde 2019 das Projekt „Justiz und Medien –
konsequent gegen Hass“ ins Leben gerufen. Das Motto: „Erst
anzeigen, dann löschen“. Kommunale
Mandatsträger und Abgeordnete können seit September
2020 in einem Online-Meldeverfahren schnell und einfach Anzeigen und Prüfbitten
an die Generalstaatsanwaltschaft München übermitteln.
Die Justiz bietet gemeinsam mit der Recherche- und Informationsstelle
Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) ein Online-Meldeverfahren
für antisemitische Hate Speech an. Im
Juli 2022 startete Bayern mit der baden-württembergischen
Meldestelle REspect! das neue Kooperationsmodell für
alle, die von Hate Speech betroffen sind. Seit
Oktober 2022 gibt es die Kooperation mit „Strong!“
zur Anzeige von queerfeindlicher Hate Speech.
Quelle:stmj.bayern.de