Berlin – Brüssel:
Zu den Einigungen im Trilog im Zusammenhang mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sagte Außenministerin Baerbock :
„Die Einigung auf ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem war dringend notwendig und längst überfällig. In unserem gemeinsamen Europa, in dem Freizügigkeit eine der größten Errungenschaften ist, braucht es für alle verlässliche Regeln für Migration und Asyl. Humanität und Ordnung sind dafür die Leitplanken, die für alle gelten. Erstmals werden nun die EU-Mitgliedstaaten zu Solidarität verpflichtet. Damit steigen wir endlich in eine europäische Verteilung ein. Denn die unmenschlichen Zustände an der EU-Außengrenze dürfen nicht das Gesicht bleiben, das Europa der Welt zeigt.
In den harten Verhandlungen der letzten Monate konnten Verbesserungen erreicht werden, so dass zum Beispiel auch im Ausnahmefall der Krise humanitäre Standards erhalten bleiben. Zur Wahrheit gehört: Jede Einigung in Brüssel ist auch immer ein Kompromiss. Bei der pauschalen Ausnahme von Kindern und Familien aus den Grenzverfahren konnten wir uns als Deutschland nicht durchsetzen. Umso mehr werden wir jetzt in der Umsetzung des neuen Asylsystems darauf achten, dass es fair, geordnet und solidarisch zugeht.“
Quelle: auswaertiges-amt.de