München:
Angriff der Hamas auf Israel
Justizminister Eisenreich lädt zum Austausch im Kampf gegen Antisemitismus in den Justizpalast
München ein / Eisenreich: „Die bayerische Justiz führt den Kampf gegen
antisemitische Straftaten entschlossen und konsequent. Wir stehen unverbrüchlich
an der Seite Israels und an der Seite der jüdischen Bürgerinnen und Bürger
in unserem Land.“ Gemeinsam gegen Judenhass.
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Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich: „Der terroristische
und barbarische Angriff der Hamas ist ein schrecklicher Angriff auf die
Menschen in Israel und auf den Staat Israel. Er ist zugleich ein Angriff
auf uns und unsere Grundwerte. Die Zahl antisemitischer Straftaten in Bayern,
Deutschland und Europa steigt bereits seit längerem an. Die bayerische
Justiz führt den Kampf gegen antisemitische Straftaten entschlossen
und konsequent. Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels und
an der Seite der jüdischen Bürgerinnen und Bürger in unserem
Land.“ Der Minister: „In der Migrationspolitik
unseres Landes wurden und werden gravierende Fehler gemacht. Es gab seit
2015 genug Stimmen aus der Mitte der Gesellschaft, die davor gewarnt haben,
dass ohne eine wirkungsvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung erhebliche
Probleme auf unser Land zukommen. Die aktuelle Bundesregierung hat die
Lage noch verschlimmert. Die Folgen dieser falschen Politik sind nun überdeutlich
zu sehen. So tritt neben einen Antisemitismus, den es auch in Teilen unserer
Gesellschaft schon immer gegeben und der in den letzten Jahren zugenommen
hat, mittlerweile auch importierter Antisemitismus. Was mir ebenfalls wichtig
ist zu betonen: Neben dem gefährlichen Antisemitismus von rechts gibt
es auch einen Antisemitismus von links, der von vielen viel zu lange verharmlost
wurde. Beispiele dafür sind die Documenta, Statements von Fridays
for Future International bis hin zum lauten Schweigen von Teilen des deutschen
Kulturbetriebs angesichts des Angriffs auf Israel. Neben einer konsequenten
Strafverfolgung brauchen wir in meinen Augen auch eine Debatte darüber,
was es nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch bedeutet,
dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist.“ Eisenreich
weiter: „Es ist mir daher in der aktuellen Lage ein großes
Anliegen, mich mit Vertreterinnen und Vertretern des israelischen Generalkonsulats,
des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Israelitischen Kultusgemeinden,
dem Zentralen Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt
Andreas Franck, den Antisemitismusbeauftragten bei den drei Generalstaatsanwaltschaften
und den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der bayerischen Staatsanwaltschaften
zur Bekämpfung von antisemitischen Straftaten auszutauschen.“
Auf Einladung von Staatsminister Georg Eisenreich
kamen die Vize-Generalkonsulin des Staates Israel Kasa Bainesay-Harbor,
der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr.
Josef Schuster (per Zuschaltung), die Präsidentin
der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Dr. h.c.
mult. Charlotte Knobloch und der Beauftragte der bayerischen
Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus,
für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe Dr. Ludwig
Spaenle zum gemeinsamen Austausch mit den Antisemitismusbeauftragten
der bayerischen Justiz und den Ansprechpartnerinnen und
Ansprechpartnern der bayerischen Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung
von antisemitischen Straftaten zusammen. Die Vize-Generalkonsulin
des Staates Israel Kasa Bainesay-Harbor: „We call for the
immediate release of all the hostages held by Hamas. Babies, women, elderly
and men. Hamas is Isis and we are fighting its inhuman and deadly ideology.
Israel will act to dispose its military capabilities and remove the terrorist
threat from the Gaza strip. Israel will protect its boarders and its citizens.“
Der Präsident Dr. Josef Schuster: „Der psychische
Terror gegen Jüdinnen und Juden muss unterbunden werden. Und aus Worten
werden Taten – auch in Bayern wurden bereits jüdische Geschäfte
attackiert. Der Rechtsstaat muss konsequent durchgesetzt werden. Zur Not
sollten Task Forces gegen Judenhass eingerichtet werden.“ Die
Präsidentin Dr. h.c. mult. Charlotte Knobloch:
„In Politik und Justiz wird bereits viel getan, um Judenhass zu bekämpfen.
Trotzdem sind in der aktuell angespannten Lage Angst und Unsicherheit in
der jüdischen Gemeinschaft groß. Ich appelliere deshalb an alle
Verantwortungsträger in Politik und Rechtspflege, jüdischen Menschen
in Bayern gerade jetzt ein Gefühl von Sicherheit zurückzugeben.
Die Justiz darf hier niemals als Gegenspieler wahrgenommen werden, sondern
sie muss als Teil des staatlichen Schutzversprechens agieren. Mit dem heutigen
Treffen hat das Justizministerium diesen Punkt unterstrichen. Mein Dank
gilt deshalb Staatsminister Eisenreich ebenso wie den anwesenden Vertretern
der Staatsanwaltschaften und dem Antisemitismusbeauftragten der Staatsregierung.“
Der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung
Dr. Ludwig Spaenle: „Israel wurde brutal von der Terrororganisation
Hamas überfallen, rund 1.400 Menschen getötet, mehrere hundert
Frauen, Männer und Kinder als Geiseln genommen. Die Solidarität
des Freistaats Bayern mit den Menschen in Israel und dem Staat Israel wurde
in den vergangenen Wochen deutlich – zuletzt auch gestern in München.
Wichtig ist, dass die Gesellschaft im Freistaat auch angesichts der grausamen
Bilder aus dem Gazastreifen diese Solidarität aufrechterhält.
Denn der Aggressor sind die Hamas, die sich sogar hinter der Zivilbevölkerung
im Gazastreifen versteckt, und Israel muss sich verteidigen.“
Die bayerischen Staatsanwaltschaften schreiten bei jedem Anfangsverdacht
von Straftaten wie Volksverhetzung oder der Billigung von Straftaten konsequent
ein. Der Minister: „Judenhass gibt es an den Rändern,
in der Mitte der Gesellschaft und unter Zuwanderern. Es ist unsere Aufgabe,
diesen zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen. Wer den Terror der
Hamas leugnet oder gar bejubelt, verhöhnt das Leiden der Opfer auf
unerträgliche Weise. Deshalb muss klar im Gesetz verankert werden:
Wir dulden keine Unterstützung für Terroristen. Dazu kann ein
Verbot der ‚Sympathiewerbung‘ einen Beitrag leisten. Ich möchte
unseren Gästen und den Antisemitismusbeauftragten der bayerischen
Justiz herzlich für ihren Einsatz gerade in diesen Tagen danken.“
Hintergrund: Die bayerische Justiz
geht mit einem Bündel an Maßnahmen gegen antisemitische
Straftaten vor – und hat frühzeitig schlagkräftige Ermittlungsstrukturen
geschaffen. 2018 wurden drei Antisemitismus-Beauftragte
der Bayerischen Justiz bei den drei Generalstaatsanwaltschaften München,
Nürnberg und Bamberg eingesetzt. Ende des Jahres 2021 wurden bei
allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften Ansprechpartner Antisemitismus
etabliert. Seit Oktober 2021 hat die bayerische Justiz daneben einen Zentralen
Antisemitismusbeauftragten. Eisenreich: „Mit Oberstaatsanwalt
Andreas Franck geben wir der bayerischen Justiz im Kampf gegen Judenhass
ein Gesicht. Er ist hauptamtlich für Verfahren wegen antisemitischer
Straftaten mit besonderer Bedeutung bayernweit zuständig.“
Auf Initiative Bayerns hat sich die Justizministerkonferenz
im Frühjahr 2022 dafür eingesetzt, die Strukturen und
die Vernetzung der Länderjustiz im Kampf gegen Antisemitismus weiter
zu verstärken. Zum Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland
sollen die Länder prüfen, Antisemitismus-Beauftragte bei den
(General-)Staatsanwaltschaften oder vergleichbare Strukturen zu etablieren.
Im Januar 2020 wurde Deutschlands erster Hate-Speech-Beauftragter
vom bayerischen Justizminister bei der Zentralstelle zur Bekämpfung
von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschat
München zentral für ganz Bayern bestellt. Parallel dazu wurden
Sonderdezernate für die Bekämpfung von Hate Speech
bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften eingerichtet.
Damit antisemitische Motive nicht im Dunkeln bleiben, haben die
drei bereits bestehenden Antisemitismus-Beauftragten der bayerischen Generalstaatsanwaltschaften
einen Leitfaden für Staatsanwälte entwickelt.
Mit dem auch international beachteten Leitfaden können antisemitische
Motive leichter entschlüsselt werden (z.B. anhand von Nazi-Jahrestagen
oder Codes). Bayern hat als erstes Bundesland in Deutschland
die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance
(IHRA) angenommen. Von Seiten der Justiz
wurde gemeinsam mit der Bayerischen Polizei eine Informationskarte
für Geschädigte von Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus
erstellt, welche bayernweit, insbesondere an jüdische Haushalte verteilt
wurde. Durch diese sollen insbesondere Geschädigte von antisemitischen
Straftaten zur Anzeigenerstattung ermutigt werden. Zudem sollen Hilfsangebote
unterbreitet werden. Bayern hat sich auch rechtspolitisch
in Berlin eingesetzt: Eine judenfeindliche Motivation wird im Gesetz ausdrücklich
als strafschärfendes Tatmerkmal genannt. Die Bundesregierung
hat den Vorschlag aus dem Freistaat im Jahr 2020 aufgegriffen (§ 46
Absatz 2 Strafgesetzbuch). Bayern hat sich seit der
Entkriminalisierung der „Sympathiewerbung“ im
Jahr 2002 auf Bundesebene wiederholt für eine entsprechende Änderung
eingesetzt, u.a. durch Anträge im Bundesrat und Schreiben an den Bundesjustizminister.
Derzeit bereitet Bayern eine neue Gesetzesinitiative zur Einbringung
in den Bundesrat vor. Eisenreich: „Aus meiner
Sicht muss die ‚Sympathiewerbung‘ für terroristische Vereinigungen
wieder unter Strafe gestellt werden. Hierzu ist die Strafvorschrift ‚Bildung
terroristischer Vereinigungen‘ in § 129a StGB zu ändern.
Bis zum Jahr 2002 war die Werbung für terroristische Vereinigungen
ohne Einschränkungen strafbar. Erst die rot-grüne Bundesregierung
hat die bisherige Tatvariante – gegen Widerstand aus Bayern –
ausdrücklich auf das gezielte ‚Werben um Mitglieder und Unterstützer‘
beschränkt. Dies muss so schnell wie möglich rückgängig
gemacht werden.“
Quelle:stmj.bayern.de