Berlin:
Deutschland übertrifft Klimafinanzierungsziel für Schwellen- und Entwicklungsländer
6,39 Milliarden Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung im Jahr 2022
Deutschland hat seine internationale Klimafinanzierung 2022 auf ein neues Rekordniveau gesteigert.
Insgesamt hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr 6,39 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für
Klimaschutz und Klimaanpassung in Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt. Das wurde jetzt an
die EU-Kommission gemeldet, die die Zahlen für die gesamte EU erhebt. Damit wurde die von
Bundeskanzler Olaf Scholz für 2025 zugesagte jährliche Zielmarke von 6 Milliarden Euro
Klimafinanzierung aus öffentlichen Mitteln bereits drei Jahre früher erreicht. Deutschland leistet
damit seinen fairen Anteil am Versprechen der Industriestaaten, pro Jahr 100 Milliarden US-Dollar
für den Einsatz gegen den Klimawandel in Entwicklungs- und Schwellenländern zu mobilisieren.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: Die neuen Zahlen zeigen, dass Deutschland den Einsatz
gegen den Klimawandel in allen Teilen der Welt verstärkt. Wir stehen zu unseren internationalen
Zusagen. Das ist ein wichtiges Signal für den Klimaschutz, aber auch für Deutschlands Ruf als
verlässlicher Partner. Jetzt kommt es darauf an, dass auch andere Industriestaaten ihren fairen
Anteil an unserem gemeinsamen Versprechen leisten, pro Jahr 100 Milliarden US-Dollar gegen den
Klimawandel in Schwellen- und Entwicklungsländern zu mobilisieren. Dieses Versprechen muss jetzt
endlich eingelöst werden. Das ist nicht nur eine zentrale Frage des Vertrauens zwischen Industrie-
und Entwicklungsländern. Es würde uns auch helfen, andere Länder wie China oder die Golfstaaten bei
der Klimafinanzierung in die Verantwortung zu nehmen.“
Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck: „Wir können die Erderwärmung nur eindämmen,
wenn alle Länder zu ihren Zusagen stehen und ihre Klimaschutzanstrengungen stetig erhöhen. Wir
Industrieländer haben uns zur Solidarität und Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern
verpflichtet. Es geht letztlich darum, die Länder des globalen Südens in die Lage zu versetzen, den
eigenen Klimaschutzverpflichtungen nachkommen zu können. Mit der signifikanten Erhöhung unseres
Beitrages zur internationalen Klimafinanzierung leisten wir dafür einen entscheidenden Beitrag. Wir
lassen unseren Worten damit Taten folgen. Wir erreichen unser Ziel sogar drei Jahre im Voraus. Wir
beabsichtigen, in Zukunft unsere Mittel verstärkt dafür zu nutzen, privates Kapital zu hebeln und
so die Wirksamkeit zu erhöhen.“
Mit insgesamt 6,39 Milliarden Euro internationaler Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln
übertrifft die Bundesregierung den Vorjahreswert um rund eine Milliarde Euro. Rund 44 Prozent davon
entfallen auf den wichtigen Teilbereich der Anpassung an den Klimawandel, rund 2,8 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung ist damit auf einem guten Weg, ihren Beitrag zum international vereinbarten
Ziel zu leisten, die Anpassungsfinanzierung bis 2025 gegenüber 2019 auf 40 Milliarden US-Dollar zu
verdoppeln. So wurden 2022 zum Beispiel deutlich mehr Entwicklungsprojekte zur Ernährungssicherung
finanziert, die den Klimawandel als Ursache von Dürren und Hunger in den Blick nehmen und zum
Beispiel klimaangepasste landwirtschaftliche Methoden voranbringen.
Für die internationale 100-Milliarden-Dollar-Zusage werden neben Haushaltsmitteln auch andere
Beiträge einbezogen, die mit öffentlichen Mitteln mobilisiert wurden. Rechnet man diese Marktmittel
sowie private mobilisierte Mittel dazu, beläuft sich die deutsche Klimafinanzierung 2022 insgesamt
auf rund 8,8 Milliarden Euro. Dabei sind erstmals die privat mobilisierten Mittel auf knapp 500
Millionen Euro (im Vergleich zu 170 Millionen Euro 2021) gestiegen. Zusätzlich hat die
Bundesregierung 2022 Klimaprojekte in Höhe von circa 271 Millionen US-Dollar im Rahmen der
Exportkredite in Entwicklungs- und Schwellenländern abgesichert.
Der Großteil der Mittel fließt in Klimaprojekte, die Deutschland in bilateralen Verhandlungen mit
seinen Partnerländern vereinbart. Dieser partnerschaftliche und dezentrale Ansatz führt dazu, dass
Projekte umgesetzt werden, die im Interesse der Partnerländer sind und in deren Entwicklungspläne
passen. Im Jahr 2022 hat das Entwicklungsministerium in diesen Verhandlungen eine hohe Priorität
auf Klimaschutz und Klimaanpassung gelegt. Viele Partnerländer haben positiv reagiert, so dass im
Ergebnis deutlich mehr von Deutschland unterstützte Klima-Vorhaben vereinbart werden konnten. Dazu
gehören neue Klima- und Entwicklungspartnerschaften mit Ruanda, Indien, Peru und Kenia. Auch die
neuen plurilateralen Partnerschaften zur sozial gerechten Energiewende (Just Energy Transition
Partnerships) mit Südafrika, Indonesien und Vietnam kamen 2022 zum Tragen.
Ein weiterer Teil der Klimafinanzierung läuft über multilaterale Fonds wie den Grünen Klimafonds,
den Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken oder die Globale Umweltfazilität.
Die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) ist ein weiteres, wichtiges Instrument der
internationalen Klimafinanzzusagen der Bundesregierung, die zu 100 Prozent auf die
Klimafinanzierung angerechnet wird. Über die IKI werden Projekte zur Förderung von Klima- und
Biodiversitätsschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern gefördert. Die IKI reagiert damit
insbesondere auf relevante Entwicklungen aus den Klimaverhandlungen und unterstützt Länder z.B.
darin ihre nationalen Klimabeiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) ambitionierter zu
gestalten, Finanzsektoren zu grünen, Erneuerbare Energien auszubauen oder die Industrie zu
dekarbonisieren.
86 Prozent der gesamten internationalen Klima-Mittel wurden vom Bundesentwicklungsministerium (BMZ)
mit seinen weltweiten Partnern vereinbart. Die weiteren Mittel kommen hauptsächlich aus der vom
Bundeswirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) koordinierten „Internationalen
Klimaschutzinitiative“, an der auch das Auswärtige Amt und das Bundesumweltministerium beteiligt
sind.
Projektbeispiele:
Jordanien: Das Entwicklungsministerium unterstützt Jordanien bei der Anpassung an den Klimawandel
und beteiligt sich mit 65 Millionen Euro über die KfW Entwicklungsbank am Bau einer
Meerwasserentsalzungsanlage am Roten Meer, um die Wasserversorgung für die Bevölkerung inklusive
Millionen Geflüchteter langfristig zu verbessern. Es ist geplant, jährlich 300 Millionen Kubikmeter
Meerwasser zu entsalzen und in den Norden des Landes zu transportieren, womit die
Trinkwasserbedarfe von 4 Millionen Menschen (das entspricht 40 Prozent der Bevölkerung) gedeckt
werden können. Der enorme Stromverbrauch der Anlage soll weitgehend mit erneuerbaren Energien wie
Photovoltaik gedeckt werden.
Globale Umweltfazilität (GEF): Die GEF ist der weltweit größte Finanzierungstopf für den Schutz der
biologischen Vielfalt, die Wiederherstellung der Natur, die Verringerung der Umweltverschmutzung
und die Bekämpfung des Klimawandels in Entwicklungsländern. Deutschland unterstützt die GEF seit
deren Gründung. 2022 hat das Entwicklungsministerium für die aktuelle Auffüllungsperiode (GEF-8)
700 Millionen Euro zugesagt.
Globaler Schutzschirm gegen Klimarisiken: Das BMZ hat gemeinsam mit der Gruppe der 58
vulnerabelsten Länder, den Vulnerablen 20 (V20), den globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken
initiiert, um vulnerable Menschen und Länder finanziell gegen durch den Klimawandel verursachte
Verluste und Schäden abzusichern. 2022 hat Deutschland 170 Millionen Euro Startfinanzierung für die
Initiative bereitgestellt.
30 by 30 Zero Scale Up Climate Finance: Im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative
unterstützt das BMWK das von der International Finance Corporation (IFC) durchgeführte Projekt
30by30Zero in Südafrika, Mexiko, Philippinen und Ägypten mit insgesamt 50 Millionen Euro. Das
Projekt fokussiert sich darauf, über eine Kombination aus Blended Finance und technischer
Unterstützung den Anteil von Green Finance in den Partnerländern um 30 Prozent zu erhöhen.
Just Energy Transition Partnership (JETP) mit Indonesien: Die Bundesregierung unterstützt
Indonesien im Rahmen der letztes Jahr vereinbarten Energiewende-Partnerschaft umfassend bei der
nachhaltigen Transformation des Energiesektors und der Dekarbonisierung großer Energiekonsumenten
im Land. Darunter fallen Investitionen in die Energieinfrastruktur, Unterstützung des
Kohleausstiegs, Förderinstrumente für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz,
Qualifizierungsmaßnahmen und berufliche Bildung. Im Jahr 2022 hat die Bundesregierung Indonesien im
Rahmen der JETP mehr als 360 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/09/20230929-deutschland-uebertrifft-klimafinanzierungsziel-fuer-schwellen-und-entwicklungslaender.html
Quelle:abo-bmwi.de