Berlin:
Prüfbehörden für die Energiepreisbremsen stehen fest
Das Vergabeverfahren für eine Prüfbehörde für die Energiepreisbremsen wurde abgeschlossen. Der
Zuschlag wurde an zwei Auftragnehmer erteilt, die zu gleichen Anteilen die Fallbearbeitungen
untereinander aufteilen werden. Die Prüfbehörden sind, PricewaterhouseCoopers GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft („PwC“) sowie atene KOM GmbH („atene“).
PwC–PricewaterhouseCoopers ist insbesondere aus der Übernahme von Aufgaben des Beauftragten nach
dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz umfassend mit der Thematik vertraut und wird das zentrale
Antragsportal implementieren und unterhalten. Atene KOM begleitet den öffentlichen Sektor in den
Bereichen Digitalisierung, Energie, Mobilität, Gesundheit und Bildung.
Im Rahmen des Strompreisbremsegesetz (StromPBG) sowie das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes (EWPBG)
wurde eine Prüfung in Bezug auf die Energiepreisbremsen festgeschrieben. Diese ist auch
erforderlich, um mögliche Rückforderungen von Beihilfen zu vollziehen.
Folgenden Sachverhalten geht die Prüfbehörde nach: Einhaltung der beihilferechtlichen
Höchstgrenzen; Einhaltung der Verpflichtung zum Erhalt von Arbeitsplätzen sowie das Boni- und
Dividendenverbots für gewerbliche Energieverbraucher; Der Prüfbehörde wurde außerdem die Aufgabe
übertragen, für Großverbraucher von Strom, Erdgas und Wärme auf Antrag einen zusätzlichen
Entlastungsbetrag festzusetzen, wenn bei diesen der historische Verbrauch im Jahr 2021 wegen der
Corona-Pandemie oder der Flutkatastrophe ungewöhnlich niedrig lag.
Da sich die Prüfaufgaben in der Kürze der Zeit nicht auf eine Bundesbehörde übertragen ließen,
sieht das StromPBG–Strompreisbremsegesetz vor, dass diese Aufgaben von einer oder mehreren
juristischen Personen des Privatrechts im Wege der Beleihung übernommen werden können.
Durch die Trennung der Vergabe in zwei Lose wurden potentielle Interessenkonflikte der
Auftragnehmer vermieden.
Die Angebote der beiden Auftragnehmer haben sich in einem wettbewerblichen europaweiten
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb am Markt, als die wirtschaftlichsten Angebote
erwiesen. Das jeweils wirtschaftlichste Angebot wurde in Übereinstimmung mit der geltenden
Rechtslage ermittelt, indem vornehmlich qualitative Kriterien, ergänzend die Nettoangebotspreise,
berücksichtigt wurden. Der Auftrag ist bis 31.12.2024 befristet mit einer eventuellen
Verlängerungsoption.
Beide Auftragnehmer sollen nun unmittelbar ihre Arbeit aufnehmen, prioritär durch die Öffnung eines
Antragsportals für den zusätzlichen Entlastungsbetrag.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher ändert sich nichts, da die Energiepreisbremsen wie bisher ohne
Antrag ausgezahlt werden. Gewerbliche Großverbraucher können jedoch ab Freischaltung des
Antragsportals die für sie geltenden beihilferechtliche Höchstgrenzen überprüfen lassen und
gegebenenfalls den zusätzlichen Entlastungsbetrag beantragen. Nähere Informationen zur Eröffnung
des Antragsportals wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf seiner Homepage
veröffentlichen.
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/08/20230831-pruefbehoerden-fuer-die-energiepreisbremsen-stehen-fest.html
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https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/08/20230831-pruefbehoerden-fuer-die-energiepreisbremsen-stehen-fest.html
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