Berlin:
Bundeskabinett beschließt Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF)
Wichtiger Schub für Investitionen in Zukunftstechnologien und Klimaschutz
Das Bundeskabinett hat heute die federführend vom Bundesfinanzministerium eingebrachte Vorlage für
den Regierungsentwurf für den Wirtschaftsplan des Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds
(KTF) für das Jahr 2024 sowie die Finanzplanung bis 2027 beschlossen.
Die Programmausgaben im Wirtschaftsplan 2024 belaufen sich auf 57,6 Mrd. €. Davon entfallen 47,4
Mrd. € auf Programme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Für die Jahre
2024 bis 2027 plant die Bundesregierung über den KTF–Klima- und Transformationsfonds Investitionen
in Höhe von insgesamt 211,8 Mrd. €. Damit leistet der KTF–Klima- und Transformationsfonds
weiterhin einen zentralen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele
Deutschlands, zur Entwicklung und Ansiedlung von Zukunftstechnologien und damit zur Transformation
hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft.
Die Ausgabenschwerpunkte des BMWK im KTF–Klima- und Transformationsfonds-Wirtschaftsplan belegen
diese Zielrichtung und geben einen wichtigen Schub für Investitionen in Zukunftstechnologien, den
Aufbau von Produktionskapazitäten und den Klimaschutz.
Konkret handelt es sich um folgende Aufgabenschwerpunkte – jeweils bezogen auf das Jahr 2024: die
Förderung für effiziente Gebäude inklusive der sozialen Abfederung des neuen Gebäudeenergiegesetzes
(rund 18,8 Mrd. €), die Finanzierung des EEG (rund 12,6 Mrd. €), Transformationsprogramme im
Bereich der Mikroelektronik, des Aufbaus von Produktionskapazitäten für Transformationstechnologien
und Rohstoffe (rund 4,1 Mrd. €), den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft inklusive der
Wasserstoffstrategie Außenwirtschaft (u.a. H2Global) und die Dekarbonisierung der Industrie (rund
3,7 Mrd. €), die Strompreiskompensation zur Entlastung der Unternehmen von den Kosten durch den
EU-Emissionshandel (rund 2,6 Mrd. €), die Förderung der Elektromobilität im BMWK inklusive der
Batteriezellfertigung (rund 1,6 Mrd. €), die Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe (rund 850
Mio. €) und die Transformation der Wärmenetze (rund 800 Mio. €).
Bei der Mikroelektronik wird die bisher auf unterschiedliche Titel des Bundeshaushalts verteilte
Finanzierung nunmehr zentral im KTF–Klima- und Transformationsfonds gebündelt. Damit wird künftig
die Komponente Transformation Deutschlands hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen
Volkswirtschaft im KTF–Klima- und Transformationsfonds verstärkt, und es wird sichergestellt, dass
diese Schlüsseltechnologie nach Deutschland kommt. Die Mikroelektronik ist Hebel sowie
unverzichtbare Grundlage für das Gelingen wichtiger Transformationsprozesse. Halbleiterprodukte
stellen eine essentielle Komponente und einen Multiplikator für die Wertschöpfung in nahezu jeder
wirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland und Europa dar.
Auch für andere wichtige Transformationstechnologien – z.B. die Herstellung von Solaranlagen – soll
künftig öfter gelten „Made in Germany“. Daher fördern wir aus dem KTF–Klima- und
Transformationsfonds künftig auch Investitionen zur Ansiedlung entsprechender
Produktionskapazitäten.
Der Entwurf des Wirtschaftsplans wird nun zusammen mit dem Entwurf des Bundeshaushalts dem
Bundestag für das parlamentarische Verfahren zugeleitet.
Der Klima- und Transformationsfonds liegt als Sondervermögen in der federführenden Zuständigkeit
des Bundesfinanzministeriums. Die Mittelbewirtschaftung liegt zum Großteil in der Zuständigkeit des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/08/20230809-bundeskabinett-beschliesst-wirtschaftsplan-des-ktf.html
Quelle: abo-bmwi.de