Berlin:
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne können Sie Bundesminister Cem Özdemir zur Einigung über die Rücknahme von Grenzschließungen für ukrainische Agrarimporte in die EU wie folgt zitieren:
„Es ist gut, dass es nun eine Lösung gibt, damit die Ukraine ihr Getreide weiter exportieren kann. Es ist wichtig, dass das ukrainische Getreide dorthin gelangt, wo es gebraucht wird: in die Länder des globalen Südens. Die Ukraine ist dringend auf Einnahmen aus dem Agrarsektor für die Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg angewiesen. Die EU-Solidaritätskorridore müssen hierfür verstärkt werden.
Ein abgestimmtes und regelbasiertes europäisches Vorgehen ist die Grundlage für unsere Stärke. Ich betone, dass die EU-Mitgliedsstaaten sich dazu wiederholt nachdrücklich bekannt haben. Die europäische Solidarität untereinander und mit der Ukraine darf nicht kurzfristig nationalen Einzelinteressen geopfert werden, denn das schwächt uns alle. Putins Krieg findet auf vielen Schauplätzen statt, er versucht die Ukraine wirtschaftlich zu schwächen und den Druck auf unsere Staatengemeinschaft zu erhöhen.
Die eigenwilligen Grenzschließungen einerseits, aber auch das wenig transparente Vorgehen der EU-Kommission andererseits haben Kratzer hinterlassen. Ich erwarte, dass die Kommission künftig früher und beherzter eingreift und andere Mitgliedsstaaten bei Problemstellungen enger einbindet. Es hilft niemandem, wenn wir Probleme nur verlagern oder eine Krise auf Kosten einer anderen lösen. Vergessen wir nicht, dass wir neben den schrecklichen Folgen des Krieges auch mit denen der sich verschärfenden Klimakrise zu kämpfen haben. Extreme Dürre bedroht etwa in Spanien, aber auch in Frankreich oder Italien Ernten und die Existenz von Landwirtinnen und Landwirten. Wir müssen die unterschiedlichen Krisen zusammen lösen.“
Quelle:bmle.bund.de