München:
Haushalt 2023 / Landtag bewilligt 150 neue Stellen
für die bayerische Justiz / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Damit
stärken wir den Rechtsstaat und entlasten unsere Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter.“ Der Bayerische Landtag hat einen
deutlichen Stellenzuwachs für die bayerische Justiz beschlossen. Der
gestern (29. März) verabschiedete Haushaltsplan 2023 sieht 150 neue
Stellen für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug
in Bayern vor.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich:
„Die Aufgaben der Justiz wachsen seit Jahren und damit die Herausforderungen.
Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften sind sehr leistungsfähig.
Insbesondere der Kampf gegen neue Kriminalitätsphänomene wie
Cybercrime und Hate Speech oder Massenverfahren binden aber immer mehr
Kapazitäten. Auch in den Justizvollzugsanstalten erweitert sich das
Aufgabenspektrum. Durch die neuen Stellen stärken wir den Rechtsstaat
und entlasten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Durch die zusätzlichen
Mittel können wir auch weiter in die Modernisierung und Digitalisierung
der Justiz investieren.“ Derzeit sind in der bayerischen Justiz
einschließlich des Justizvollzugs rund 21.000 Menschen in den verschiedenen
Funktionsgruppen tätig, davon etwa 3.400 Richterinnen und Richter
sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Bereits in den vergangenen
Jahren konnten substantielle personelle Verstärkungen erreicht werden.
So wurden beispielsweise zwischen 2013 und 2021 430 Stellen für Richterinnen
und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und 704 Stellen
für den Justizvollzug geschaffen. Zuletzt sind im Haushalt 2022 120
Stellen für die bayerische Justiz hinzugekommen. Eisenreich:
„Wir haben in Bayern eine starke Justiz. Die Menschen in Bayern können
in den Rechtsstaat vertrauen. Unser Motto: Die Justiz ist für die
Menschen da.“
Quelle:stmj.bayern.de