Berlin:
Özdemir: Lücken im Tierschutz schließen – europäisch einheitliche Regeln beim Schutz von Tieren bei Transporten
Die Agrarminister der Europäischen Union sind in Brüssel zu ihrem turnusgemäßen Treffen zusammengekommen. Es war das erste Treffen unter der schwedischen Ratspräsidentschaft. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat sich im Rahmen der Sitzung des EU-Agrar- und Fischereirats unter anderem für mehr Tierschutz bei Tiertransporten eingesetzt.
Bundesminister Özdemir: „Wir müssen Lücken beim Tierschutz nach und nach schließen, dies gilt insbesondere für Tiertransporte. Denn wir können nicht länger zusehen, wie Tiere auf langen Transporten leiden oder qualvoll sterben. Deshalb haben wir die Transporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU bereits begrenzt. Damit nationale Beschränkungen nicht umgangen werden, brauchen wir aber dringend gemeinsame Regeln in Europa. Denn es ist keinem Tier geholfen, wenn es zunächst in einen anderen Mitgliedstaat gebracht wird, um von dort aus in ein Drittland exportiert zu werden.“
Darüber hinaus berieten die Agrarminister über einen Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Industrieemissionsrichtlinie. Der Entwurf der Kommission sieht u.a. die erstmalige Einbeziehung der Rinderhaltung und die Absenkung von Tierplatzzahlen vor, ab denen Geflügel- und Schweinehaltungsbetriebe der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen sollen. Die Bundesregierung unterstützt dieses Ziel grundsätzlich.
Özdemir: „Ich setze mich – in Absprache mit meiner federführend zuständigen Kollegin, Bundesumweltministerin Steffi Lemke, – bei der Kommission für einen Schwellenwert von 300 Großvieheinheiten in der Rinderhaltung ein.
Damit verhindern wir zusätzliche Belastungen insbesondere für kleinere landwirtschaftliche Betriebe, die den Umbau der Tierhaltung beeinträchtigen und negative Folgen für den ländlichen Raum haben könnten.“
Quelle:bmel.bund.de