München:
Pessimistische Stimmung in der Bayerischen Wirtschaft Aiwanger: „Produktion
in Deutschland bricht weg. Der Bund will Krise aussitzen statt zu handeln“
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat angesichts des drastischen Stimmungseinbruchs
in der bayerischen Wirtschaft den Bund aufgefordert, „zu handeln statt
die Krise aussitzen zu wollen“. Aiwanger: „Die Gemengelage mit
Energiepreisexplosion, Rohstoffknappheit, Inflation, gestörten Lieferketten
und anhaltendem Fachkräftemangel belastet alle Branchen und auch die
Bürger. Zusätzlich dämpfen die Kaufzurückhaltung der
Bevölkerung und eine absehbare Abschwächung der Exporte die bayerische
Wirtschaft.“
Oberste Priorität habe genügend und bezahlbare Energie, was derzeit nicht
der Fall ist. Aiwanger: „Der Bund muss mehr tun, um das Angebot an
Energie auszuweiten, die Steuern und Abgaben auf Energie zu senken und
dadurch günstiger zu machen. Aktuell läuft es anders rum: Aufgrund
der gezielten Hochpreispolitik für Energie (Lenkungswirkung)
reduziert die Wirtschaft massiv die Produktion, was die Lieferkettenproblematik
verschärft und Güter für den Bürger verteuert. Jetzt
klopft sich der Bund auf die Schulter und sagt, der Energieengpass ist
reduziert – weil die Wirtschaft abgewürgt wird. Der Blick auf die
aktuelle Konjunkturumfrage des BIHK zeigt, dass die pessimistische Stimmung
ihren Grund in zu späten und zu wenig umfassenden Maßnahmen
des Bundes hat. Der Preisdeckel für Strom und Gas kommt zu spät.
Bereits zum Beginn des Winters hätten wir die Deckel&
für Energie gebraucht, die Umsetzung steht in den Sternen. Der Bund
will die Krise aussitzen statt zu handeln. Statt dessen macht die Regierung
noch weitere, ideologisch motivierte Fehler. Zum Beispiel setzt das geplante
Bürgergeld falsche Anreize gegen eine Aufnahme von Beschäftigung.
Arbeit lohnt sich für viele nicht mehr. Die Einkommensteuerbelastung
für die arbeitende Bevölkerung müsste drastisch reduziert
werden, die Sanktionsmöglichkeit beim Bürgergeld wieder eingeführt
werden. Die Möglichkeit für Betriebe, 3000 Euro steuerfrei an
die Mitarbeiter auszuzahlen, ist ein vergifteter Apfel und bringt Unruhe
in viele Betriebe, weil die schlechte Geschäftslage diese Zahlungen
in vielen Fällen gar nicht hergibt. Wenn Lindner wirklich will, dass
netto mehr bei den Beschäftigten ankommt, muss er schlichtweg die
Einkommensteuer senken.
Aiwanger weist auch auf das zunehmende Problem
hin, dass einige gerade auch größere Unternehmen von ihren bisherigen
Energieversorgern keine Gasverträge mehr bekommen. Man brauche hier
mehrjährige Planungssicherheit für die Produktion. Auch hier
müsse der Bund Risikoabsicherung übernehmen, sonst werde schlichtweg
Produktion in Deutschland stillgelegt. &Will das der Bund?
fragt Aiwanger abschließend.
Quelle:stmwi.bayern.de