Berlin:
Bundesregierung legt Herbstprojektion vor
Habeck: „Brauchen zweifachen Ansatz um die Krise zu überwinden: Akute Krisenhilfe und massive
Investitionen in Klimaneutralität und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft“
Bundesminister Robert Habeck hat heute die Herbstprojektion der Bundesregierung vorgelegt. In Folge
des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wächst die deutsche Volkswirtschaft im laufenden
Jahr demnach nur noch um 1,4 % und schrumpft im nächsten Jahr sogar um 0,4 %. Zentraler Grund für
die Abwärtskorrektur gegenüber der Frühjahrsprojektion ist der Stopp russischer Gaslieferungen.
Dadurch befinden sich die Energiepreise weiterhin auf einem sehr hohen Niveau ̧ Die hohen Preise
bremsen die Industrieproduktion – vor allem in energieintensiven Bereichen. Der Kaufkraftverlust
hinterlässt auch Spuren im preisbereinigten privaten Konsum, der im nächsten Jahr rückläufig sein
dürfte.
Die Verbraucherpreise bleiben dementsprechend auf einem hohen Niveau. Allerdings dürfte die
geplante Gaspreisbremse den Preisanstieg dämpfen. Die Bundesregierung prognostiziert eine
Inflationsrate von 8,0 % im Jahr 2022 und 7,0 % im Jahr 2023. Ohne den preisdämpfenden Effekt der
Gaspreisbremse würde die Inflationsrate vor allem im Jahr 2023 nochmals deutlich höher ausfallen.
Dazu Bundesminister Robert Habeck: „Es sind ernste Zeiten und die Zahlen der Herbstprojektion
belegen das. Wir erleben derzeit eine schwere Energiekrise, die sich immer mehr zu einer
Wirtschafts- und Sozialkrise auswächst. Auslöser dieser Krise der Angriff Putins auf die Ukraine.
Die Antwort darauf kann nur Entschlossenheit sein. Die EU wie auch unsere internationalen Partner
haben mit klaren Sanktionen geantwortet und das ist weiter die richtige und notwendige Antwort.“
„Wir haben uns über Jahrzehnte in Abhängigkeiten und Erpressbarkeit begeben. Wir sind auf einem
sehr guten Weg, uns aus der Klammer russischer Energieimporte zu lösen“, so Habeck weiter. „Und
natürlich brauchen wir die ganze Finanzkraft dieses Staates, um die Substanz unserer Wirtschaft und
Arbeitsplätze zu erhalten. Die Bundesregierung spannt daher einen Abwehrschirm von 200 Milliarden
Euro bis 2024 auf. Sie wird in einem nächsten Schritt die Vorschläge der Expertenkommission für
eine Gaspreisebremse ebenso wie die Strompreisbremse schnell umsetzen. Energie muss für die
Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlbar bleiben. Zugleich setzten wir alles daran, die
Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dabei sind wir gut vorangekommen. Die Gasspeicher sind mit
94,67 Prozent sehr gut gefüllt. Wir stampfen in Rekordtempo eine eigene Infrastruktur für
Flüssiggas aus dem Boden, die nötigen Gaslieferungen sind gesichert. Wir erhöhen die Kapazitäten
aus Kohle und Erneuerbaren Energien, wir bekommen mehr Gas aus Nachbarländern. Wir haben gut
vorgesorgt und stärken das jeden Tag. Dennoch ist Gas ein knappes Gut und wir brauchen einen
sparsamen Umgang damit, um gut durch den Winter zu kommen.“
Habeck betonte weiter: „Gerade in dieser Lage ist es aber wichtig, über die Not des Tages
hinauszublicken. Wir müssen uns neben akuter Krisenhilfe mit Wucht aus dieser Krise heraus
investieren und den Weg zur Klimaneutralität konsequent beschreiten. Nur so sichern wir die
Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Der Inflation Reduction Act der USA sollte Europa Ansporn
sein für ein europäisches Investitionsprogramm zu Transformation und Klimaneutralität. Das heißt
aber nicht nur Geld, sondern vor allem das Angehen struktureller Reformen, allen voran die
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren national wie auch europäisch.“
Die Eckwerte der Herbstprojektion finden Sie in Kürze hier.
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/10/20221012-bundesregierung-legt-herbstprojektion-vor.html
Quelle: abo-bmwi.de