München:
Energiepolitik Bayerns Wirtschafts- und Energieminister kritisiert die Entscheidungen
der Ampel-Regierung Aiwanger zur Energiepreisbremse:
„Die Bundesregierung ist weiterhin in der Bummelbahn unterwegs, hat aber
mittlerweile wenigstens die Fahrtrichtung gewechselt“
Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger kritisiert die energiepolitischen
Entscheidungen der Bundesregierung.
Aiwanger: „Wir brauchen einen Gaspreisdeckel
von 8 Cent nach dem Vorbild Großbritanniens bis 1. Oktober sofort
anstatt eine Expertenkommission bis Mitte Oktober mit Umsetzung irgendwann.
Viele Betriebe sind pleite, bis die Hilfe bei ihnen ankommt. Die Bundesregierung
hat monatelang geschlafen und versagt und die Situation trotz massiver
Appelle auch aus Bayern ignoriert. Die Bundesregierung ist weiterhin in
der Bummelbahn unterwegs, hat aber mittlerweile wenigstens die Fahrtrichtung
gewechselt. Bis vor wenigen Tagen war die Strategie noch, hohe Energiepreise
beizubehalten um zum Sparen zu zwingen, sogar die Gasumlage mit 2,4 Cent
sollte trotz Verzehnfachung des Gaspreises noch oben drauf. Seit heute
wird jetzt verkündet, Kommando zurück, Richtungswechsel, keine
Gasumlage und dafür Energiepreisbremse. Diese Dinge müssten längst
umgesetzt sein – wie bei unseren europäischen Nachbarländern.
Auch die dringend nötige Laufzeitverlängerung der AKW, von Bayern
seit Monaten gefordert, wurde ideologisch motiviert um Monate verzögert
und greift jetzt wieder zu kurz, weil nicht auch der Winter 2023/24 mit
abgedeckt wird. Man muss leider sagen: der Dilettantismus und die Realitätsverweigerung
gehen weiter. Das ist eines der größten Probleme des Wirtschaftsstandorts
Quelle: stmwi.bayern.de