Berlin:
Wasser
Städte und Gemeinden müssen Trinkwasser im öffentlichen Raum kostenlos
bereitstellen
Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass künftig Trinkwasser aus
dem Leitungsnetz an möglichst vielen öffentlichen Orten frei verfügbar
sein muss. Kommunen sollen künftig Trinkwasserbrunnen beispielsweise in
Parks, Fußgängerzonen und in Einkaufspassagen aufstellen, sofern dies
technisch machbar ist und dem lokalen Bedarf entspricht. Die neue Regelung
zielt darauf ab, möglichst allen Bürgerinnen und Bürgern öffentlichen
Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu gewähren. Leicht
verfügbares Trinkwasser ist darüber hinaus auch ein wichtiger Baustein
kommunaler Hitzeaktionspläne. So können sich die Menschen besser vor den
gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze schützen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Zugang zu Trinkwasser muss für
alle Menschen in Deutschland so einfach wie möglich sein. Die letzten
trockenen und heißen Sommer haben uns gezeigt: Andauernde Hitzewellen sind
kein seltenes Ereignis mehr in Deutschland. In Zukunft werden
Extremwetterereignisse wie Hitzewellen und Trockenperioden häufiger und
intensiver sein. Trinkbrunnen mit Leitungswasser gehören zudem zu den
Basisbausteinen einer guten Hitzevorsorge. Wenn Kommunen jetzt aktiv
werden, dann leisten sie einen wichtigen Beitrag zum Gesundheits- und vor
allem Hitzeschutz von Bürgerinnen und Bürger. Leitungswasser ist ein
kontrolliertes Lebensmittel, es spart Energie und wird am Trinkbrunnen
verpackungsfrei bereitgestellt – so profitiert auch die Umwelt.“
Der heute beschlossene Gesetzesentwurf legt fest, dass künftig zur
öffentlichen Wasserversorgung, als einer Aufgabe der Daseinsvorsorge, auch
die Bereitstellung von Leitungswasser durch Trinkwasserbrunnen an
öffentlichen Orten gehört. Städte und Gemeinden müssen die neue
Regelung mit Inkrafttreten des Gesetzes umsetzen. Dabei haben sie
weitgehende Flexibilität, was Lage, Zahl und Art der Trinkwasserbrunnen
angeht. Trinkwasserbrunnen sollten möglichst an zentralen, frequentierten
und für die Allgemeinheit gut erreichbaren öffentlichen Orten, wie
Plätzen, Fußgängerzonen oder Parks, aufgestellt werden. Derzeit gibt es
deutschlandweit bereits schätzungsweise mehr als 1.300 öffentliche
Trinkwasserbrunnen. In einem ersten Schritt sollen Städte und Gemeinden
nun etwa 1.000 zusätzliche Trinkwasserbrunnen aufstellen.
Öffentliche Trinkbrunnen sind überdies eine wirkungsvolle Maßnahme, um
Menschen vor gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze zu schützen. Daher
sind sie auch Teil der für Kommunen empfohlenen Maßnahmen für regionale
und lokale Hitzeaktionspläne. Ziel ist es, hitzebedingte Erkrankungen und
Todesfälle durch Prävention zu vermeiden. Fachleute des Zentrums
KlimaAnpassung unterstützen zahlreiche Städte und Gemeinden bei der
Ausarbeitung von Konzepten zum Hitze- und UV-Schutz. Die mögliche
Ausgestaltung eines nationalen Hitzeaktionsplans lässt das
Bundesumweltministerium in einem eigenen Forschungsvorhaben erkunden.
In den meisten Bundesländern bestehen bereits landesrechtliche
Vorschriften, die die öffentliche Wasserversorgung als Aufgabe der
Daseinsvorsorge den Kommunen zuweisen. Mit der neuen Regelung leistet die
Bundesregierung einen wichtigen Beitrag, um Ziel 6 der UN-Ziele für die
nachhaltige Entwicklung (SDGs) und die damit verbundene Zielvorgabe, den
Zugang zu einwandfreiem Trinkwasser für alle, zu erreichen.
Die Gesetzesnovelle passiert zunächst den Bundesrat, bevor der Bundestag
sie verabschieden kann. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Weitere Informationen
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
<https://www.bmuv.de/presseverteiler/lt.php?tid=dfxqelPaqdeKMX8gRJ6X/OUbTFAjBYBplKsToE5EKy6BuBNZyf/boKSsg41K6FIQ>
Extremwettereignis Hitzewelle
<https://www.bmuv.de/presseverteiler/lt.php?tid=BK0nai4/KL6R/ehqyEawPeUbTFAjBSBplKsToE5EKy6BuBNZyf+roKSsg41K6FIQ>
Handlungsempfehlungen zur Erstellung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der
menschlichen Gesundheit
<https://www.bmuv.de/presseverteiler/lt.php?tid=wfBep2ey4KCYXlQa5VWki+UbTFAjBeBplKsToE5EKy6BuBNZyf+7oKSsg41K6FIQ>
Gesundheit im Klimawandel
<https://www.bmuv.de/presseverteiler/lt.php?tid=jwpvuphH29SeEJptmNlwuuUbTFAjBcBplKsToE5EKy6BuBNZyf/LoKSsg41K6FIQ>
Zentrum KlimaAnpassung
<https://www.bmuv.de/presseverteiler/lt.php?tid=EptEuAHbk/aYEfh07RFy+uUbTFAjBRBplKsToE5EKy6BuBNZyf+boKSsg41K6FIQ>
Sofortprogramm Klimaanpassung
<https://www.bmuv.de/presseverteiler/lt.php?tid=AE7rkc4ZHNG0dI8I6gIZLuUbTFAjBbBplKsToE5EKy6BuBNZyf+boKSsg41K6FIQ>
Quelle: bmvu.de