Berlin:
Reise von Staatminister Lindner zum „Ukraine Accountability Forum“
Anlässlich seiner Teilnahme an der „Ukraine Accountability Conference“ in Den Haag sagte Staatsminister Tobias Lindner heute (13.07.):
„Die Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, die uns seit Beginn des russischen Angriffskriegs erreichen, haben uns schockiert und wachgerüttelt. Wir müssen alles dafür tun, dass die Täter schwerster Verbrechen nicht straflos davonkommen. Es ist nun wichtig Beweise zu sichern, zu sichten und zu sortieren. Damit schaffen wir die Grundlage für eine rechtliche Aufarbeitung. Deutschland setzt sich auf der „Ukraine Accountability Conference“ dafür ein, dass wir hier schnell vorankommen. Die Bundesregierung unterstützt die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs mit einer weiteren Million Euro und der Entsendung nationaler Expertinnen und Experten. Ukrainische Gerichtsmedizinerinnen und –mediziner erhalten von Deutschland für die forensische Analyse notwendiges Material.“
Hintergrund:
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Tobias Lindner nimmt ab heute (13./ 14. Juli) in Den Haag an der „Ukraine Accountability Conference“ teil. Dort beraten auf Einladung des niederländischen Außenministers, des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs sowie der EU-Kommission Vertreterinnen und Vertreter aus rund 45 Staaten darüber, wie es gelingen kann, dass die Täter von in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, nationale Staatsanwaltschaften, die ukrainischen Justizbehörden und die EU-Kommission bemühen sich um die strafrechtliche Erfassung verübter Verbrechen. Ein Ziel der Konferenz in Den Haag ist die Koordinierung der Bemühungen. Deutschland ist seit der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs vor 20 Jahren ein starker Unterstützer und zweitgrößter Geber des Gerichtshofes.
Quelle:auswaertiges-amt.de