Berlin:
Habeck: „Das Osterpaket ist der Beschleuniger für die erneuerbaren Energien “
Kabinett verabschiedet mit Osterpaket zentrale Gesetzesnovelle für Beschleunigung des
Erneuerbaren-Ausbaus
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und
Klimaschutzminister Robert Habeck das sogenannte Osterpaket verabschiedet. Dabei handelt es sich um
die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten. Mit dem Osterpaket werden
verschiedene Energiegesetze umfassend novelliert, um so den Ausbau erneuerbarer Energien zu
beschleunigen und konsequent voranzutreiben.
Robert Habeck hierzu: „Das Osterpaket ist der Beschleuniger für den Ausbau der erneuerbaren
Energien. Wir werden den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch innerhalb von
weniger als einem Jahrzehnt fast verdoppeln. Wir verdreifachen die Geschwindigkeit beim
Erneuerbaren Ausbau – zu Wasser, zu Land und auf dem Dach. Die erneuerbaren Energien liegen künftig
im öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Das ist entscheidend, um das
Tempo zu erhöhen. Insgesamt schaffen wir mit dem Osterpaket die Voraussetzungen für die
Energiesicherheit und die Energiesouveränität Deutschlands. Zugleich legt es die Grundlagen dafür,
dass Deutschland klimaneutral wird.“
Habeck erklärte weiter: „Das Osterpaket ist Teil unserer Agenda und ist in den letzten Monaten
unter Hochdruck erarbeitet worden. Es hat angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges
Russlands auf die Ukraine nun eine doppelte Dringlichkeit erhalten. Zum einen spitzt sich die
Klimakrise zu. Zum anderen zeigt der Einmarsch Russlands, wie wichtig es ist, aus den fossilen
Energien auszusteigen und den Ausbau der Erneuerbaren konsequent voranzutreiben. Das tun wir
beherzt und konsequent.“
Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Osterpaket wird nun dem Deutschen Bundestag zugeleitet
geht in einem nächsten Schritt in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Es handelt sich um
ein Artikelgesetz, welches auf über 500 Seiten folgende Einzelgesetze umfasst:
das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG), das
Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG), das
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) weitere Gesetze und Verordnungen im
Energierecht.
Welche Maßnahmen beinhaltet das Osterpaket konkret?
Es wird als Herzstück des Pakets der Grundsatz verankert, dass die Nutzung erneuerbarer Energien
im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Der Ausbau der
erneuerbaren Energien an Land und auf See wird auf ein völlig neues Niveau gehoben. Bis 2030 sollen
mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren bezogen werden. Es
werden umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um den Erneuerbaren Ausbau voranzutreiben. So werden neue
Flächen für den Ausbau der Photovoltaik bereitgestellt, die Beteiligung der Kommunen bei Wind an
Land und Photovoltaik ausgeweitet, windschwache Standorte verstärkt erschlossen und die
Rahmenbedingungen für den Ausbau von Photovoltaikdachanlagen verbessert. Der Ausbau der Windenergie
auf See soll zukünftig auf zwei gleichberechtigte Säulen gestellt werden. Neben der Ausschreibung
von bereits voruntersuchten Flächen werden zukünftig auch bisher nicht voruntersuchte Flächen
ausgeschrieben. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze wird beschleunigt, indem
Hemmnisse abgebaut und Planungs- und Genehmigungsverfahren verschlankt werden. Der
Bundesbedarfsplan für den Ausbau der Übertragungsnetze wird aktualisiert und es werden neue
Projekte aufgenommen, damit die Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten
können. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage werden zugleich die Regelungen für den Eigenverbrauch
und die Privilegierung der Industrie enorm vereinfacht und ein großer Beitrag zur
Entbürokratisierung des Energierechts geleistet. Es werden die Rechte der Endkunden und die
Aufsichtsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur über Energielieferanten gestärkt, um die Strom- und
Gasverbraucher zukünftig noch besser zu schützen.
Ein Überblickspapier zum Osterpaket finden Sie hier. Die Gesetzentwürfe finden Sie hier.
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/04/20220406-habeck-das-osterpaket-ist-der-beschleuniger-fur-die-erneuerbaren-energien.html
Quelle: abo-bmwi.de