Berlin:
Treffen der Energieministerinnen und Energieminister von Bund und Ländern: „Umsetzung der
Energiepolitik mit großer Geschlossenheit“
Heute fand auf Einladung und unter Vorsitz des niedersächsischen Ministers für Umwelt, Energie,
Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies, ein Treffen der Energieministerinnen und Energieminister von Bund
und Ländern statt. Bund und Ländern bekräftigten auf dem Treffen ihre Entschlossenheit, die
Energiewende konsequent voranzutreiben und die Unabhängigkeit von russischen Importen zu
reduzieren. Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nahm Staatssekretär Dr.
Patrick Graichen, an dem Treffen teil. Weitere Teilnehmer des Treffens waren der Präsident der
Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sowie Vertreter der Übertragungsnetzbetreiber.
Staatssekretär Dr. Patrick Graichen erklärte nach dem Treffen: „Heute wurde sehr deutlich: Bund und
Länder wollen den Weg der Energiewende konsequent mit beschleunigtem Schritt weiter gehen und dabei
konstruktiv und eng zusammenarbeiten. Je schneller wir die erneuerbaren Energien – einschließlich
der Stromnetze – ausbauen, Effizienz steigern und unseren Verbrauch senken, desto besser werden wir
beim Klimaschutz, desto schneller werden wir unabhängig vom Import fossiler Energieträger aus
Russland und umso größer ist unser Beitrag zu Freiheit und Sicherheit in Europa. Auf allen Ebenen
sind dafür weiterhin große Kraftanstrengungen notwendig. Alle Akteurinnen und Akteure sind sich
ihrer Verantwortung bewusst.“
Die Bundesregierung wird in Kürze ein Gesetzgebungspaket zur Beschleunigung der Energiewende auf
den Weg bringen. Für den Sommer vorgesehene weitere Maßnahmen zur Flächenverfügbarkeit für Wind und
zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen bereits im Mai in die
Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Thema des Treffens waren außerdem die aktuellen
Vorsorgemaßnahmen, die notwendig sind, um die Energieversorgung auch im Falle von
Lieferunterbrechungen oder Versorgungsengpässen sicherzustellen. Dabei wurde auch die tagesaktuelle
Entscheidung des BMWK, die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas auszurufen, besprochen. Insbesondere
betonte Staatssekretär Dr. Graichen, dass es derzeit keine Versorgungsengpässe gibt, es aber
aufgrund der aktuellen Lage geboten ist, die Vorsorgemaßnahmen zu erhöhen, insbesondere die
ausreichende Befüllung der Gasspeicher sicherzustellen, um auf eine etwaige Eskalation seitens
Russlands vorbereitet zu sein.
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/03/20220330-treffen-der-energieministerinnen-und-energieminister-von-bund-und-landern-umsetzung-der-energiepolitik-mit-grosser-geschlossenheit.html
Quelle:abo-bmwi.de