Berlin:
EU-Umweltrat: Deutschland unterstützt Verbrenner-Aus ab 2035
Steffi Lemke und Sven Giegold diskutieren mit EU-Partnern verschärfte Klimaschutzregeln und
Ausweitung des Emissionshandels
Deutschland unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge
zuzulassen. Außerdem spricht sich die Bundesregierung dafür aus, den Emissionshandel EU-weit auch
auf den Wärme- und Verkehrsbereich auszudehnen, mit zusätzlichen CO2-Abgaben auf Brenn- und
Kraftstoffe, wie sie in Deutschland bereits gelten. Die für Umwelt- und Klimaschutz zuständigen
Ministerinnen und Minister der EU haben dazu heute in Brüssel im EU-Umwelt beraten, wo das
Klimaschutzpaket „Fit-for-55“ auf der Tagesordnung stand. Die Bundesumweltministerin und der
Bundesklimaschutzminister vertreten Deutschland gemeinsam bei den Ratssitzungen. Staatssekretär
Sven Giegold nahm in Vertretung für Bundesklimaschutzminister Robert Habeck am EU-Umweltrat in
Brüssel teil.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Als Bundesregierung stehen wir gemeinsam hinter dem aktuellen
Vorschlag der Kommission zum „Fit-for- 55“-Programm. Für mehr Klimaschutz im Verkehr haben sich die
CO2- Flottengrenzwerte für Pkw und Lieferwagen bewährt. Somit unterstützen wir auch den Vorschlag
der Kommission für die CO2-Flottengrenzwerte mit all seinen Ausgestaltungselementen. Deutschland
unterstützt ein Ende des Verbrennungsmotors für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge in der EU ab 2035.
Mit E-Fuels betriebene Verbrennungsmotoren sind nach 2035 nur außerhalb der CO2-Flottengrenzwerte
eine Option.“
BMWK-Staatssekretär Sven Giegold: „Die aktuelle Situation zeigt: Wir müssen uns so schnell wie
möglich von russischen Energieimporten lösen. Das „Fit-for-55“-Paket ist für unsere langfristige
Energiesouveränität maßgeblich entscheidend. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die
Verringerung unseres Energieverbrauchs sind jetzt auch eine Frage der europäischen Sicherheit, der
Resilienz und der Souveränität. Dafür brauchen wir ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm. Die
französische EU-Präsidentschaft werden wir so gut wie möglich unterstützen, um dies auch zu
erreichen. Der vorgeschlagene neue Emissionshandel für Verkehr und Wärme ist dafür aus deutscher
Sicht ausschlaggebend. Ohne diesen wären an anderer Stelle deutliche Treibhausgasminderungen nötig.
Die sozialen Auswirkungen eines erweiterten Emissionshandels müssen natürlich entsprechend
abgefedert werden. Darüber hinaus bietet so ein System zudem Einnahmen, die die Mitgliedstaaten
brauchen, um die Energiewende insgesamt sozial gerechter auszugestalten.“
Die für Umwelt- und Klimaschutz zuständigen Ministerinnen und Minister der EU haben im Umweltrat
heute das „Fit-for-55“-Paket beraten, das die Kommission im Juli 2021 vorgelegt hatte und das
Deutschland nachdrücklich unterstützt. Um die Klimaziele der EU im Verkehrsbereich zu erreichen,
schlägt die EU-Kommission darin auch ehrgeizigere und damit strengere CO2-Flottengrenzwerte für Pkw
und leichte Nutzfahrzeuge vor. Die Bundesregierung befürwortet den Vorschlag der EU-Kommission mit
all seinen Ausgestaltungselementen. Dazu gehört das Ziel, die Treibhausgasemissionen von neuen Pkw
bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 2021 zu senken und ab 2035 nur noch emissionsfreie
Autos – also nur noch Autos ohne Verbrennungsmotor – in der EU zuzulassen.
Ein weiterer Fokus der Aussprache lag auf einem EU-weiten Emissionshandel für den Wärme- und
Verkehrsbereich (so genannter ETS- 2) sowie den damit verbundenen möglichen sozialen
Ausgleichsmaßnahmen. Die sogenannte Orientierungsaussprache beim heutigen Treffen dient dem
weiteren Austausch zwischen den Mitgliedstaaten, ohne dass Beschlüsse angestrebt werden. Die
französische Ratspräsidentschaft strebt eine Einigung der Mitgliedstaaten über eine Vielzahl neuer
Klimaschutzvorschriften bis möglichst Ende Juni an.
Weiterführende Informationen
„Fit-for-55“ – „Umsetzung des Green Deals“:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_3541
https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-
deal/delivering-european-green-deal_de
Statements:
Doorstep Umweltrat – Bundesumweltministerin Steffi Lemke
Pressestatement Umweltrat – Staatssekretär Sven Giegold
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/03/20220317-eu-umweltrat-deutschland-unterstutzt-verbrenner-aus-ab-2035.html
Quelle: abo-bmwi.de