Berlin:
Kabinett bringt Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg
Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegte
Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der EEG-Umlage und zu deren Weitergabe
an die Letztverbraucher beschlossen. Die Formulierungshilfe wird jetzt den Koalitionsfraktionen für
den weiteren Gesetzgebungsprozess zugeleitet.
Bundesminister Robert Habeck: „Die Abschaffung der EEG-Umlage kann den Druck etwas mindern. Wir
müssen aber angesichts der jetzt exorbitant gestiegenen Preise über weitere Entlastungen reden. Vor
allem müssen wir unsere Energieversorgung auf robustere Füße stellen. Sowohl bei den LNG-Terminals
als auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze brauchen wir Tesla-Tempo. Als
Bundesregierung werden wir dafür alle Hebel in Bewegung setzen. Ich bin sicher, dass auch die
Länder dies tun werden.“
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die EEG-Umlage ab dem Jahr 2023 vollständig aus dem Energie-
und Klimafonds finanziert werden soll. Mit der heute beschlossenen Formulierungshilfe treten
Bundesregierung und Koalitionsfraktionen dem Preisanstieg noch früher entgegen: Bereits ab dem 1.
Juli 2022 soll keine EEG-Umlage mehr erhoben werden. Damit sichergestellt ist, dass die
Umlageabsenkung im zweiten Halbjahr 2022 zu einer spürbaren Entlastung von Letztverbrauchern bei
den Stromkosten führt, enthält das Gesetz Regelungen zur Weitergabe der Absenkung. Stromlieferanten
werden in den jeweiligen Vertragsverhältnissen zu einer entsprechenden Absenkung der Preise zum 1.
Juli 2022 verpflichtet.
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/03/20220309-kabinett-bringt-abschaffung-der-eeg-umlage-auf-den-weg.html
Quelle:bmwi.de